Städtetag Nordrhein-Westfalen

Die größeren Städte in Nordrhein-Westfalen sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren auch für das gesamte Umland und tragen höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Sie brauchen daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel "Städtische Aufgaben angemessen finanzieren", den der kommunale Spitzenverband vorgelegt hat.

In dem Flyer stellt der Städtetag Nordrhein-Westfalen dar, aus welchen Anforderungen sich die pro Kopf höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an größere Städte ergeben. Thematisiert werden auch die aktuelle Einnahmesituation der Kommunen und das Gemeindefinanzierungssystem des Landes.

Drei Beispiele aus dem Flyer für unterschiedlich ausgeprägte Aufgaben und Strukturen größerer und kleinerer Kommunen:
 

• In den Großstädten und größeren Städten in NRW mit mehr als 50.000 Einwohnern sind 11,4 Prozent der Bevölkerung Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen. In kleineren Städten und Gemeinden liegt der Wert bei 8,5 Prozent. Der Bedarf an Schulräumen unterscheidet sich entsprechend.
   
• Arbeitssuchende und sozial Benachteiligte ziehen dahin, wo die Aussicht auf Arbeit größer erscheint oder bessere Hilfsangebote vermutet werden. Die Sozialstruktur der Städte spiegelt das wider. Jeder siebte Einwohner einer großen und größeren Stadt in NRW erhält finanzielle Leistungen für den Lebensunterhalt. In kleineren Städten und Gemeinden ist dagegen nur jeder Zwölfte auf staatliche Unterstützung angewiesen.
   
• Bei den kommunalen Leistungen für Kinder und Jugendhilfe ist der Bedarf an Erziehungshilfen und Erziehungsberatungen in größeren Städten deutlich stärker: Hier liegt die Zahl solcher Hilfen um die Hälfte höher als in kleineren Städten und Gemeinden – 12 beziehungsweise 8 Hilfen je 100 Einwohner unter 15 Jahren. 
  
  

Die Städte wenden sich gegen eine Verteilungsdebatte unter den nordrhein-westfälischen Kommunen. Viel mehr sollten sie sich gemeinsam dafür stark machen, eine angemessene Finanzausstattung aller Kommunen durch das Land - und eine wesentliche Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund - zu erreichen.