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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
29. 09. 2017

Sofia-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Der Städtetag NRW hat eine erste schriftliche Stellungnahme gegenüber der Landesregierung zu den Inhalten und Empfehlungen des Gutachtens abgegeben (Anlage). Die Stellungnahme ist als Auftakt einer konstruktiven Umsetzungsdiskussion zu verstehen und nicht als abschließende Bewertung der gutachterlichen Empfehlungen.

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass wesentliche Eckpfeiler des nordrhein-westfälischen GFG-Systems durch das Gutachten zur Systematik des kommunalen Finanzausgleichs bestätigt werden. Dazu werden die grundsätzliche Befürwortung der Bedarfsermittlung anhand einer Regressionsrechnung, die Beibehaltung der Finanzmittelverteilungssystematik zwischen den kommunalen Gruppen anhand von Teilschlüsselmassen sowie die Bestätigung der Verortung der Nebenansätze bei der Bedarfsermittlung auf der Gemeindeebene gezählt.

 

Die Ausführungen der Gutachter zur kommunalen Mindestfinanzausstattung, die im Übrigen über den mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Gutachtenauftrag hinausgehen, werden hingegen nicht geteilt: Mit der Ablehnung einer Mindestfinanzausstattungsgarantie ohne Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Landes stellen sich die Gutachter explizit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und der allgemeinen Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur entgegen. Die rechtliche Notwendigkeit einer vom Leistungsfähigkeitsvorbehalt befreiten kommunalen Mindestfinanzausstattung haben die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen zuletzt nachdrücklich im Zuge der Verfassungskommission vorgetragen und durch das Gutachten von Professor Dr. Lange rechtwissenschaftlich untermauert. Die im Sofia-Gutachten angeführte, ausschließlich finanzwissenschaftliche Argumentation vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.

 

Der Städtetag NRW wird den weiteren Umsetzungsprozess des Gutachtens konstruktiv begleiten. Eine Umsetzung der Empfehlungen setzt jedoch voraus, dass die Umverteilungswirkung für alle Städte im Rahmen der bisherigen Haushaltssanierungspläne und Haushaltssicherungskonzepte darstellbar ist. Die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen und die darüber hinausgehenden Konsolidierungsbemühungen in allen Städten dürfen durch die GFG-Reform nicht gefährdet werden.

Stellungnahme des Städtetags NRW zum Sofia-Gutachten

(PDF-Datei, 189 KB)
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