Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Die Landesregierung hat nun den Entwurf für das Landeshaushaltsgesetz 2018 und den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2018 in das parlamentarische Verfahren gegeben. Für den 27.11.2017 ist eine Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW vorgesehen. Aus Anlass dieser Sachverständigenanhörung hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben (Anlage).

 

In der Stellungnahme wird – wie bereits im Vorjahr – die Notwendigkeit einer Verständigung mit dem Land über die Finanzierung der mit der Integration der Schutzsuchenden verbundenen Kosten betont. Zudem wird die Forderung erneuert, die Erstattungssystematik im Flüchtlingsaufnahmegesetz so anzupassen, dass die Kommunen eine Erstattung erhalten, solange Ansprüche der Flüchtlinge nach AsylbLG gegenüber der Kommunen bestehen. Diese Forderung wird verknüpft mit den freiwerdenden Mitteln bei der Flüchtlingsfinanzierung im Landeshaushalt, die sich aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen gegenüber dem Vorjahr auf mehr als 800 Millionen Euro belaufen.

 

Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände greift auch die bereits zum Nachtragshaushalt 2017 vorgetragene Kritik an der Erhöhung der Krankenhausinvestitionsfördermittel unter Beteiligung der kommunalen Mitfinanzierung im Zuge der Krankenhausumlage aus. Durch den massiven kommunalen Protest zu der im Nachtragshaushalt 2017 beschlossenen Erhöhung der Investitionsfördermittel um 250 Millionen Euro konnte bedauerlicher Weise nur erreicht werden, dass der kommunale Anteil an dieser Erhöhung (100 Millionen Euro) in das Haushaltsjahr 2018 verschoben wurde. Diese zusätzliche Einnahmeforderung, über den in 2018 noch einmal um etwa 20 Millionen Euro gestiegenen Grundbetrag der Krankenhausumlage hinaus, findet sich nun im Landeshaushaltsplan 2018 wieder. Mit Blick darauf fordern die kommunalen Spitzenverbände eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die zu einer deutlichen Absenkung des kommunalen Anteils führen muss.

 

Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände geht im Übrigen auf die weiteren, für die Städte, Gemeinden und Kreise relevanten Haushaltspositionen ein, darunter die Bereiche schulische Inklusion, Kulturförderung, Wohnungsbauförderung, Stadtentwicklung, Denkmalpflege, ÖPNV sowie digitale Verwaltung.

 

Entwurf des Landeshaushalts 2018

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

(PDF-Datei, 172 KB)
Datei herunterladen
  • Suche:
Top-Themen
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen 2017
Bewertung des Städtetages NRW
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW
Juni 2017 in Münster
Zum Bericht und Positionspapier

Aus den Städten
Köln:
Erste Jugend-Befragung gestartet
zum Artikel
Essen:
NRW-Tag 2018 in Essen
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: