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Nachtragshaushalt 2017 und Haushaltbegleitgesetz 2017 - Stellungnahme

Aus Anlass der Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 28.09.2017 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Nachtragshaushalt 2017 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017 abgegeben.

 

Im Rahmen der Gesetzesvorhaben sollen die Verhandlungsergebnisse zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen (sogenanntes Trägerrettungsprogramm) und zur Neuaufteilung der Belastung zwischen Land und Kommunen beim Unterhaltsvorschuss umgesetzt werden. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen in ihrer Stellungnahme die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse, Verweisen zugleich aber auf den weiteren Reformbedarf, der in beiden Politikfeldern zeitnah zu klären ist.

 

Mit Nachdruck wendet sich die Stellungnahme gegen die im Nachtragshaushalt vorgesehene Beteiligung der Gemeinden in Höhe von 100 Millionen Euro an den Mitteln für Krankenhausinvestitionen. Auch wenn der Presseberichterstattung in den vergangenen Tagen entnommen werden konnte, dass die regierungstragenden Fraktionen das Problem der zusätzlichen Ausgabenbelastung der Kommunen im laufenden Haushaltsjahr wahrgenommen haben, kann eine Bewertung der dort angerissenen Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Die grundsätzliche Kritik an der kommunalen Mitfinanzierung sowie die besondere Kritik der zusätzlichen Belastung im laufenden Haushaltsjahr werden daher in der Stellungnahme weiterhin hervorgehoben.

 

Die kommunalen Spitzenverbände weisen zudem darauf hin, dass der Nachtragshaushalt keinerlei Aussagen zur Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen enthält. Die kommunale Forderung, die Mittel der Integrationspauschale des Bundes möglichst umfassend an die Kommunen weiterzuleiten, wird in der Stellungnahme wiederholt. Zudem wird die Forderung nach einer sofortigen Anpassung des Erstattungssystems nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erneuert: Für geduldete Flüchtlinge und Ausreisepflichtige hat eine Kostenerstattung solange zu erfolgen, wie Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestehen.

 

Weitere Ausführungen in der Stellungnahme beziehen sich auf die kooperative Baulandentwicklung, die Rücknahme der Kürzungen im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes sowie zum Werkvertrag für ein Anreizsystem Wildschweinbejagung.

 

Stellungnahme der kommunaler Spitzenverbände zum Gesetzentwürfe der Landesregierung "Nachtragshaushaltsgesetz 2017" sowie "Haushaltsbegleitgesetz 2017"

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