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24. 01. 2017

Sachverständigenanhörung zur Investitionsfähigkeit der Kommunen

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
 

Im kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen fand am 20.01.2017 zum Antrag der Fraktion der CDU "Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken" eine Anhörung von Sachverständigen statt. Im Vorfeld der Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände eine schriftliche Stellungnahme (PDF-Datei, 383 KB) abgegeben.

 

In der Stellungnahme wird die zutreffende Beschreibung der Ausgangslage untermauert und maßgeblich auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurückgeführt. Vor allem mit Blick auf den ebenfalls im Fraktionsantrag angesprochenen zögerlichen Mittelabfluss aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds verweist die Stellungnahme ergänzend auch auf den Planungsvorlauf und die Personalbelastung in den technischen Dienststellen.

 

Bezüglich des Vorschlags einer einheitlichen Investitionspauschale wird in der schriftlichen Stellungnahme keine Bewertung ausgesprochen, da dieser Vorschlag aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände zunächst einer weiteren Konkretisierung bedarf. Die ebenfalls im Fraktionsantrag in Aussicht gestellte Dynamisierung der Schul-/Bildungspauschale und Sportpauschale sollte – so die Stellungnahme – aus zusätzlichen Mitteln und nicht allein aus Verschiebungen innerhalb der verteilbaren Finanzausgleichsmasse getragen werden. Eine Umsetzung dieser Vorschläge wäre frühestens zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 möglich.

 

Grundsätzlich stellen die kommunalen Spitzenverbände hervor, dass mit jeder Erhöhung der kommunalen Freiheitsgrade eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erreicht werden kann und daher die Abkehr von Zweckbindungen in unterschiedlicher Form zu begrüßen ist. Insofern wird die vorgeschlagene Öffnung der Verwendungsmöglichkeiten der Mittel aus den Investitionspauschalen im Rahmen der Novellierung des kommunalen Haushaltsrechts ausdrücklich unterstützt.

 

Abschließend halten die kommunalen Spitzenverbände fest, dass – über die im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu behandelnden Vorschläge für mögliche Detailkorrekturen hinaus – das Problem der strukturellen Unterfinanzierung im kommunalen Raum grundsätzlich gelöst werden muss, um eine signifikante und nachhaltige Stärkung der Investitionsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt erreichen zu können.

 

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Investitonsfähigkeit der Kommunen vom 12. Januar 2017

(PDF-Datei, 383 KB)
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