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18. 10. 2016

Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände

 

Aus Anlass der Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am 29.09.2016 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Stellungnahme zum Haushaltsgesetzentwurf 2017 und zum Entwurf des Landeshaushalt 2017 abgegeben (siehe Download).

 

In der Stellungnahme wird die Notwendigkeit einer Verständigung mit dem Land über die Finanzierung der mit der Integration der Schutzsuchenden verbundenen Kosten betont. Darüber hinaus bewerten die kommunalen Spitzenverbände die für die Städte, Gemeinden und Kreise relevanten Haushaltspositionen, etwa zur schulischen Inklusion, zur Breitbandentwicklung und zur Wohnungsbauförderung.

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

(PDF-Datei, 400 KB)
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