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20. 09. 2016

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

Stellungnahme des Städtetages NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 30.09.2016 hat der Städtetag NRW eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017) abgegeben. Zentrale Eckpunkte der Stellungnahme sind

  • die Kritik an der Beibehaltung des – mit dem GFG 2016 noch einmal erhöhten – Vorwegabzugs zur Mitfinanzierung der Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspakts und
  • die Forderung nach einer, zunächst mindestens auf Höhe eines "echten" Verbundsatzes i.H.v. 23 Prozent sowie
  • die Einschätzung, dass das "Einfrieren" der Bedarfsansätze vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachvollziehbar ist und als Übergangslösung in Kauf genommen werden kann. Gleichzeitig kann diese Entdynamisierung der Gewichtungsfaktoren auf den Grunddatenstand 2012 (und Vorjahre) aber keine Dauerlösung sein.

 

 

 

 

Stellungnahme des Städtetages NRW zum Gesetzentwurf GFG 2017

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