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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
24. 09. 2015

Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) und zu Beschlussanträgen mit GFG-Bezug

Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Am 25.09.2015 fand im Landtag Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG 2016) sowie zum Antrag der Fraktion der FDP "Gemeindefinanzierung reformieren – GFG 2016 demographiefest ausgestalten" statt.

 

Auf Basis vorheriger Beratungen und Zuschriften hatte der Städtetag dazu im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

 

Die wesentlichen Inhalte unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines GFG 2016 können wie folgt zusammengefasst werden:
 

  • Die Kürzung der GFG-Mittel durch einen neuen Vorwegabzug in Höhe von 70 Mio. Euro zu Lasten der Kommunen wird in aller Deutlichkeit abgelehnt. Der kommunale Anteil an der Finanzierung des Stärkungspakts erhöht sich dadurch von derzeit 206 Mio. € auf rd. 280 Mio. Euro/jährlich (185 Mio. Euro über die Vorwegabzüge im GFG und 91 Mio. Euro über die Solidari-tätsumlage). Die als Leistung des Landeshaushalts ausgegebene Halbierung der "Solidaritätsumlage" wird somit faktisch aus kommunalen Finanzausgleichsmitteln und damit vorwiegend von den finanzschwächeren bzw. -bedürftigeren Kommunen finanziert. Mit der Kürzung wird die Hilfeleistung des Landes an die Stärkungspaktstädte zu einem Teil konterkariert. Während Stär-kungspakt-Städte gem. § 2 Abs. 4 S. 6 Stärkungspaktgesetz von der Zahlung der Solidaritätsumlage befreit sind, führen die Kürzungen im GFG auch bei den Stärkungspaktstädten zu geringeren Schlüsselzuweisungen.
     
  • Es ist aber für die Finanz- und Haushaltssituation aller nordrhein-westfälischen Kommunen von hoher Bedeutung, dass weitere Belastungen zulasten der kommunalen Haushalte vermieden werden und weitere Schritte zur Entlastung aller Kommunen erfolgen. Ohne eine angemessene Finanzausstattung steht die kommunale Selbstverwaltung nur auf dem Papier. Schon jetzt nehmen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B der NRW-Kommunen im Vergleich Spitzenplätze ein. Wir sprechen uns daher erneut und eindringlich dafür aus, auf Kürzungen im Finanzausgleich zu verzichten und den Verbundsatz schrittweise zu erhöhen. In einem ersten Schritt sollte wieder ein echter Verbundsatz in Höhe von mindestens 23 v.H. zu gewährleistet werden.
     
  • Die massive Kürzung beim Hauptansatz und die deutliche Änderung beim Soziallastenansatz sind in hohem Maße erklärungs- und diskussionsbedürftig. In einer Gesamtschau bewirken die geplanten Änderungen negative Umverteilungseffekte zu Lasten derjenigen Städte, die eine hohe Einwohnerzahl und/oder eine relativ niedrigen Zahl an SGB II-Bedarfsgemeinschaften aufweisen. Insbesondere die massive Kürzung beim Hauptansatz stößt in unserer Mitgliedschaft auf massive Kritik und wird nachdrücklich abgelehnt. Eine solche Kürzung auf ein  – auch im historischen Vergleich – extrem niedriges Niveau würde die großen und größeren Städte erheblich schwächen, obwohl gerade sie eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Bundeslandes haben.
     
  • Positiv zu würdigen ist demgegenüber, dass die Landesregierung die grundlegende Konzeption des Gemeindefinanzierungsgesetzes beibehält. Dazu zählt die bisherige Teilschlüsselmassenaufteilung auf die (kreisfreien und kreisangehörigen) Gemeinden, die Kreise und die Landschaftsverbände. Es ist außerdem sachlich richtig und zielführend, dass der Gesetzentwurf bei der Finanzkraftberechnung an einheitlichen fiktiven Hebesätzen festhält. Die bisweilen erhobene Forderung, kleine Gemeinden bei der Finanzkraftbemessung pauschal gegenüber großen und größeren Gemeinden zu bevorzugen, kann nicht überzeugen.

 

 

Stellungnahme des Städtetages NRW zum GFG 2016

(PDF-Datei, 278 KB)
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