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03. 03. 2014

Anforderungen an einen fairen und nachhaltigen Finanzausgleich

Positionspapier des Städtetages Nordrhein-Westfalen

 

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) hat der Gesetzgeber Verschiebungen zu Lasten der großen und größeren Städte umgesetzt. Für das kommende Gemeindefinanzierungsgesetz steht nun die Befassung mit dem sogenannten FiFo-Gutachten zur "Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen" auf der Tagesordnung.

 

Diese Diskussion darf nicht als Vorwand für weitere Eingriffe in den Finanzausgleich missbraucht werden. Im Gegenteil gilt: Der kommunale Finanzausgleich muss der Bedeutung der Städte für die Entwicklung des gesamten Landes und ihren besonderen städtischen Belastungen besser als bisher
Rechnung tragen.

 

Auf der Grundlage der Diskussionen in der Arbeitsgemeinschaft "Gemeindefinanzierungsgesetz" hat der Städtetag NRW zentrale Leitsätze zu diesen Aspekten erarbeitet und diese in dem Positionspapier "Anforderungen an einen fairen und nachhaltigen Finanzausgleich" zusammengestellt.

 

Positionspapier "Anforderungen an einen fairen und nachhaltigen Finanzausgleich"

(PDF-Datei, 560 KB)
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