Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
27. 08. 2015

Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse

In einem gemeinsamen Schreiben des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds des Städtetages NRW sowie der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW lehnen die kommunalen Spitzenverbände den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse ab.

 

Die gegenwärtig zu verzeichnenden Grundsteuererhöhungen der Städte und Gemeinden sind primär Folge einer generell unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen des Landes. Daher wird das Land aufgefordert, weitere Anstrengungen zur Entlastung der Kommunalhaushalte zu unternehmen. Auf diese Weise können dann auch Handlungsspielräume entstehen, die eine Normalisierung der Hebesatzentwicklung ermöglicht.

 

 

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW zum FDP-Antrag

(PDF-Datei, 235 KB)
Datei herunterladen
  • Suche:
Top-Themen
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen 2017
Bewertung des Städtetages NRW
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW
Juni 2017 in Münster
Zum Bericht und Positionspapier

Aus den Städten
Köln:
Erste Jugend-Befragung gestartet
zum Artikel
Essen:
NRW-Tag 2018 in Essen
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: