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27. 08. 2015

Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse

In einem gemeinsamen Schreiben des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds des Städtetages NRW sowie der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW lehnen die kommunalen Spitzenverbände den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse ab.

 

Die gegenwärtig zu verzeichnenden Grundsteuererhöhungen der Städte und Gemeinden sind primär Folge einer generell unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen des Landes. Daher wird das Land aufgefordert, weitere Anstrengungen zur Entlastung der Kommunalhaushalte zu unternehmen. Auf diese Weise können dann auch Handlungsspielräume entstehen, die eine Normalisierung der Hebesatzentwicklung ermöglicht.

 

 

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW zum FDP-Antrag

(PDF-Datei, 235 KB)
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