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24. 03. 2015

Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuererhöhung

In einem gemeinsamen Schreiben des Vorsitzenden des Städtetages NRW und der Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW verwahren sich die kommunalen Spitzenverbände gegen Überlegungen, den kommunalen Anteil an der (zum 1.1.2015 in Kraft getretenen) Grunderwerbsteuererhöhung nicht an die Kommunen auszuzahlen, sondern über eine Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2016 abzuschöpfen und zur Entlastung des Landeshaushalts zu verwenden.

 

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an die Landesregierung und den Landtag, im Rahmen der anstehenden Beratungen des GFG 2016 sicherzustellen, dass die Kommunen entsprechend der Beteiligungssystematik an den Mehreinnahmen der Grunderwerbsteuererhöhung partizipieren werden.

Stellungnahme

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