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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
16. 01. 2015

Änderungsnotwendigkeiten in Landesverfassung NRW: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Anlässlich einer Sachverständigenanhörung der Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) am 19. Januar 2015 hat sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld mit Fragen der Subsidiarität und der Stellung der kommunalen Selbstverwaltung sowie mit Änderungsnotwendigkeiten in der Landesverfassung befasst.

 

Die Stellungnahme in Kürze:

  • Die Verbände sprechen sich unter anderem dafür aus, der Mindestfinanzausstattungsgarantie der Kommunen Rechnung zu tragen und den sogenannten Leistungsfähigkeitsvorbehalt in der Landesverfassung zu streichen.
     
  • Auch Fälle bundes- und europarechtlicher Änderung landesrechtlich übertragener Aufgaben sollten in den Schutzumfang des Konnexitätsprinzips aufgenommen werden. Der Schutz des Konnexitätsprinzips sollte instrumentenunabhängig, das heißt auch bei Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, greifen. Außerdem sollte die Rückwirkung des Belastungsausgleichs gewährleistet werden, wenn nachträglich eine wesentliche Abweichung der tatsächlichen Kostenentwicklung von der Kostenfolgeabschätzung festgestellt wird. Schließlich sollte die einjährige Kommunalverfassungsbeschwerdefrist jedenfalls bei einvernehmlich verabredeten nachträglichen Kostenermittlungen verlängert und die Rückwirkung des Belastungsausgleichs der nachträglich ermittelten Mehrbelastung sichergestellt werden.
     
  • Des Weiteren befürworten die Spitzenverbände die Verankerung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen sowie die verfassungsrechtliche Absicherung ihrer Anhörungs- und Beteiligungs-rechte.

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

(PDF-Datei, 343 KB)
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Antrag zur Einsetzung einer Verfassungskommission

(PDF-Datei, 18 KB)
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Arbeitsprogramm der Verfassungskommission

(PDF-Datei, 80 KB)
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