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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
16. 12. 2014

Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer: Stellungnahme

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW anlässlich der Sachverständigenanhörung am 2. Dezember 2014 zur Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 6,5 v. H.

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik führten die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 6,5 v. H. und dem Antrag der Fraktion der FDP "Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien" durch.

 

im Vorfeld haben die kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgegeben (siehe auch Download).

Darin weisen die Verbände darauf hin,

  • dass Nordrhein-Westfalen mit der angestrebten Erhöhung in die Gruppe der Länder mit dem höchsten Grunderwerbsteuersatz rücken wird,
  • dass auf Basis des Ist-Aufkommens der Grunderwerbsteuer im Jahr 2013 von 1,7134 Mrd. Euro entsprechend der Beteiligungssystematik über das Gemeindefinanzierungsgesetz mit einem den Kommunen zugutekommenden Betrag in Höhe von 60 bis 70 Mio. Euro jährlich (Verstärkung der Finanzausgleichsmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes) gerechnet werden kann,
  • dass die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung, wonach diese Summe zur "Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktgesetzes" genutzt werden soll, offen lässt, ob dieser Betrag den Kommunen tatsächlich zur Verfügung gestellt oder doch landesseitig zur Entlastung des Landeshaushalt abgeschöpft werden soll,
  • dass durch eine solche Abschöpfung der kommunale Anteil an der Finanzierung des Stärkungspaktes um etwa 30 Prozent jährlich (von derzeit 206 Mio. Euro auf rd. 270 Mio. Euro) ansteigen würde, was angesichts der ohnehin bestehenden Kofinanzierung des Stärkungspakts aus kommunalen Mitteln (GFG-Befrachtung und Solidaritätsumlage) und den auch außerhalb des Stärkungspakts bestehenden erheblichen Haushalts- und Finanzproblemen der Kommunen nicht akzeptabel ist und
  • dass sich die kommunalen Spitzenverbände daher in aller Deutlichkeit gegen etwaige Abschöpfungsüberlegungen verwahren und fordern, dass der "kommunale Anteil" dauerhaft und verlässlich die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich verstärken und auf diesem Weg an die Kommunen ausgezahlt werden muss.

 

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

zur Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
PDF-Datei herunterladen (237 KB)
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