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21. 10. 2014

Gesetzentwurf für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen

 

Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) steht am Ende eines intensiven Diskussionsprozesses über die Gestaltung des nordrhein-westfälischen kommunalen Finanzausgleich und ein dazu im Frühjahr 2013 vorgelegtes Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln).

 

Die Stellungnahme des Städtetages NRW zum Entwurf des GFG 2015 befasst sich daher auch mit der Umsetzung des FiFo-Gutachtens im GFG sowie mit weiteren Beschlussanträgen zum Gesetz.

Nach Einschätzung des Städtetags hat der Begutachtungsprozess ebenso wie die Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 06.05.2014 gezeigt, dass von einer einseitigen "Schieflage" des Finanzausgleichssystems zu Lasten kleinerer und ländlicher Kommunen keine Rede sein.

 

Die Aktualisierung und Novellierung des Finanzausgleichs, die sich mit dem GFG 2015 fortsetzt, bewirkt unter anderem durch die geringe Spreizung der Hauptansatzstaffel (100 - 148 Prozent) in Teilen deutliche Verschiebungen zu Lasten der großen und größeren Städte.

 

Es ist demgegenüber zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf an der Dotierung der Teilschlüsselmassen festhält und mit einheitlichen normierten Hebesätzen bei der Finanzkraftberechnung arbeitet.

Die weiteren Beschlussanträge mit GFG-Bezug, die auf größere Abschläge bei den fiktiven Hebesätzen, auf eine Ausweitung des Demographiefaktors sowie auf eine kommunale Mitfinanzierung eines Unwetterfonds abzielen, werden vom Städtetag abgelehnt.
 

Stellungnahme des Städtetages NRW zum GFG 2015

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