Städtetag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes"

Da der Gesetzentwurf der Landesregierung deckungsgleich mit dem im März dieses Jahres vorgelegten Referentenentwurf ist, hat die dazu abgegebene gemeinsame Stellungnahme nach wie vor Bestand.

Die Themen:

1. Korrektur der strukturellen Lücke der Stärkungspaktstädte (Änderung der Anlage
zum Stärkungspaktgesetz)

2. Notwendigkeit weiterer finanzieller Entlastung

3. Gewährleistung der bisherigen Abdeckungsquoten / Abmilderungshilfe

4. Regelung zur Anpassung der Sanierungsplanung 

5. Anpassung von § 2 Abs. 2 und 3 StärkungspaktG (GFG-Befrachtung)