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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
18. 06. 2013

Verständigung zur Einheitslastenabrechnung

Die Vertreter des Landes und der kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Kompromiss zur Neugestaltung der Einheitslastenabrechnung in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Wesentliche Eckpunkte sind:

  • Es wird die vertikale und horizontale Umsatzsteuerverteilung rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen. Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat. Damit wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 8. Mai 2012, der das Einheitslastenabrechnungsgesetz auf eine kommunale Verfassungsbeschwerde hin für verfassungswidrig erklärt hatte, umgesetzt.
  • Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte (sog. Färberfaktor) zugunsten der Kommunen nunmehr in Höhe von 550 Mio. Euro (statt bislang 440 Mio. Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet.
  • Der Verzicht des Landes auf Rückforderungen bzgl. der Abrechnungsjahre 2007 und 2008 wird aufrechterhalten.
  • Das Einheitslastenabrechnungsgesetz wird zeitlich befristet. Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist für das Jahr 2019 vorgesehen.

Durch die vereinbarte Neuregelung erhält die Kommunale Ebene im Jahr 2013 Abrechnungsmittel in einer Größenordnung von rund 275 Mio. Euro (Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011). In den Folgejahren ist mit positiven Abrechnungsbeträgen zwischen rund 130 und 155 Mio. Euro zu rechnen. Die strukturelle Verbesserung gegenüber der alten Abrechnungsmethodik beläuft sich für die Jahre 2007 bis 2016 auf über 1 Milliarde Euro. 

Rundschreiben

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Anlage 1

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Anlage 2a

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Anlage 2b

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Anlage 3

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Anlage 4

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Anlage 5

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