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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
20. 02. 2013

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Neuberechnung der Konsolidierungshilfen

Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner 292. Sitzung am 20. Februar 2013 in Köln mit den Folgen der Neuberechnung der Konsolidierungshilfen befasst und den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

1. Angesichts der erheblichen Verwerfungen, die die Neuberechnung der Konsolidierungshilfen in vielen Stärkungspakt-Kommunen ausgelöst hat, sieht sich der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen in seiner Einschätzung bestärkt, dass eine strukturelle und damit nachhaltige Lösung der enormen Haushalts- und Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen auf der Basis der gegenwärtigen Finanzstrukturen noch nicht möglich ist.

 

2. Auch wenn das Land bemerkenswerte Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation auf den Weg gebracht hat, sind deshalb dringend weitere Entlastungsschritte erforderlich. Dazu zählt zwingend, dass der Bund – dem Verursacherprinzip entsprechend – eine stärkere Finanzierungsverantwortung im Bereich der sozialen Leistungen einnehmen muss und das Land seiner verfassungsrechtlichen (Letzt-)Verantwortung für eine ausreichende kommunale Finanzausstattung nachkommen muss.

 

3. Der Vorstand erwartet, dass der durch die statistischen Überprüfungen festgestellte höhere Bedarf vieler Kommunen aus zusätzlichen Landesmitteln und nicht durch Umverteilungen und damit pauschale Kürzungen der zugesagten Hilfen gedeckt wird. Ohne zusätzliche Landesmittel wird die jährliche Konsolidierungshilfe von rd. 36 Prozent der strukturellen Lücke auf rd. 29 Prozent absinken. Im Sinne verlässlicher und transparenter Rahmenbedingungen muss eine Fortschreibung der Abdeckungsquote auf dem bisherigen Niveau gewährleistet werden.

 

4. Ohne eine entsprechende Kompensation werden die langfristigen Haushaltssanierungsplanungen vieler Stärkungspakt-Städte entwertet und der Zeitpunkt des avisierten Haushaltsausgleichs unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen (erstmaliger Haushaltsausgleich) gefährdet. Dies muss im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden und kann eine Verlängerung der sog. Zwischenfristen erforderlich machen.

 

5. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet insoweit eine schnelle Entscheidung und transparente und verbindliche Regelungen des Landes, die eine landesweit einheitliche Handhabung und die Gleichbehandlung der betroffenen Städte gewährleisten. Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes ist dabei sicherzustellen, dass die Konsolidierungshilfe auch bei einem Verschieben der Zwischenfristen bis zum Zeitpunkt des Erreichens des erstmaligen Haushaltsausgleichs in ungekürzter Höhe ausgezahlt wird.

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