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30. 06. 2011

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden ist besorgniserregend. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der kommunalen Haushalte die notwendigen Aufgaben nicht mehr ausreichend finanzieren kann. Gleichzeitig verstärkt sich die Schere zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden weiter.

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen verwahrt sich gegen Vorstöße zur Verankerung eines Flächenansatzes oder differenzierter fiktiver Hebesätze im System des Gemeindefinanzierungsgesetzes und hat die Landesregierung und den Landtag aufgefordert, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich den berechtigten Anliegen der nordrhein-westfälischen Städte Rechnung zu tragen. Dazu ist – im Interesse auch der Entwicklungschancen des gesamten Landes – eine aufgabengerechte und nachhaltige Finanzierung der Städte als Wohn- und Arbeitszentren, als zentrale Orte der Wissenschaft, Kultur und Bildung sowie als Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen.

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat seine Grunddsatzpositionen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in einem Positionspapier und Leitsätzen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 umfassend aufgeführt. Beide Papiere hat der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen in seiner 285. Sitzung am 29. Juni 2011 in Köln beschlossen.

 

Darüber hinaus stellt der Städtetag Nordrhein-Westfalen zwei Argumentationspapiere zu den Themenbereich "Fiktive Hebesätze" und "Flächenansatz" bereit. 

Positionspapier Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

(PDF-Datei, 60 kB)
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Leitsätze Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

(PDF-Datei, 30 kB)
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Argumentationspapier fiktive Hebesätze

(PDF-Datei, 40 kB)
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Argumentationspapier Flächenansatz

(PDF-Datei, 25 kB)
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Pressemitteilung des Städtetages NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz:

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