Städtetag Nordrhein-Westfalen

Sachverständigenanhörung am 17. März 2009 und FAQ-Katalog

Am 17. März 2009 hat im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Sachverständigenanhörung zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zum Nachtrag zum Landeshaushalt 2009 stattgefunden. Aus diesem Anlass hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in einem gemeinsamen Schreiben vom 16. März 2009 zum Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen (Anlage).

Parallel zur Sachverständigenanhörung ist auf der Internetseite des Innenministeriums ein erster Teil des FAQ-Katalogs mit häufig gestellten Fragen und zwischen den Ressorts abgestimmten Antworten eingestellt worden. Fragen mit gleichem oder gleichartigem Inhalt sind dabei zusammengefasst worden. Diese Liste soll fortlaufend ergänzt werden, sobald weitere Antworten auf die über die kommunalen Spitzenverbände weitergeleiteten oder direkt beim Innenministerium eingegangenen Fragen vorliegen. Der Frage-Antwort-Katalog ist abrufbar über die Seite des Innenministeriums (www.im.nrw.de).