Städtetag Nordrhein-Westfalen

Gemeinsame Broschüre des Städtetages NRW, des Städte- und Gemeindebunds NRW, des Landkreistages NRW sowie der NRW.BANK - eine wertvolle Unterstüzung zum effektiven Schuldenmanagament für die Kommunen.

Am 17. März 2009 hat im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW eine Sachverständigenanhörung zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zum Nachtrag zum Landeshaushalt 2009 stattgefunden. Aus diesem Anlass hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme abgegeben. - Auf der Internetseite des Innenministeriums ist ein erster Teil des FAQ-Katalogs mit häufig gestellten Fragen und zwischen den Ressorts abgestimmten Antworten eingestellt worden.

Nachdem sich das Kabinett am 20.05.08 mit der Novellierung des Sparkassengesetzes befasst hat, ist der Gesetzentwurf der Landesregierung als LT-Drs. 14/6831 inzwischen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Art. 1 des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften enthält eine Neufassung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW).