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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
15. 07. 2013

Mögliche kommunale Folgekosten der Umsetzung der Inklusion im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Stadt Essen und des Kreises Borken

Gutachten von Dr. Alexandra Schwarz, Prof. Dr. Horst Weishaupt, Prof. Dr. Kerstin Schneider, Dipl.-Ök. Anna Makles, Dr. Mareike Tarazona im Auftrag des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen / 177 Seiten

 

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat am 19.03.2013 ihren Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vorgelegt (vgl. NRW LTDrs. 16/2432). Mit diesem Gesetz soll das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) vom 13. Dezember 2006, das seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich ist, und insbesondere Artikel 24 der VN-BRK für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sieht vor, "[i]nklusive Bildung und Erziehung in allgemeinen Schulen […] im Schulgesetz NRW (SchulG) als Regelfall [zu] veranker[n]. In Umsetzung dessen haben die Eltern grundsätzlich das Recht, dass ihr Kind mit Behinderung eine allgemeine Schule besucht." Dabei wird die Verantwortung für die Bereitstellung eines entsprechenden schulischen Angebots den kommunalen Schulträgern übertragen: "Schulische Bildungsangebote Gemeinsamen Lernens sind Gegenstand der Schulentwicklungsplanung." Nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung führt der Gesetzentwurf nicht zur Übertragung einer neuen Aufgabe oder zur Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben und auch nicht zu einer wesentlichen Belastung der Gemeinden und Gemeindeverbande, die gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen finanziell auszugleichen ware. Von einer wesentlichen Belastung der Gemeinden und Gemeindeverbande ist auszugehen, wenn die kommunalen Belastungen landesweit uber der Bagatellgrenze von 4,5 Mio. Euro liegen (0,25 Euro je Einwohner).

 

Die Gutachter sind gebeten worden, die Konsequenzen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes für das auf kommunaler Ebene vorzuhaltende Bildungsangebot im Schulbereich zu untersuchen und die sich hieraus möglicherweise ergebende, zusätzliche finanzielle Belastung der Städte, Gemeinden und Kreise abzuschatzen. Die rechtliche Bewertung der neuen oder veränderten Schultrageraufgaben und der hieraus resultierenden finanziellen Belastungen ist nicht
Gegenstand des Gutachtens (vgl. hierzu das Gutachten "Rechtsfragen zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich" von Prof. Dr. Wolfram Höfling im Auftrag des Städtetages Nordrhein-Westfalen), sondern ausdrücklich nur die Quantifizierung der zusätzlichen finanziellen Lasten. Dabei geht es aber explizit um die Auswirkungen für die einzelnen Schulträger und nicht um die Bilanz von Be- und Entlastungen auf Landesebene. Daher wird im vorliegenden Gutachten am Beispiel von zwei Kommunen in Nordrhein-Westfalen, der Stadt Essen und des Kreises Borken, geprüft, wie hoch die zu erwartenden Kosten für diese Kommunen sind. Die Ergebnisse sind nicht für Nordrhein-Westfalen verallgemeinerbar. 

Zusammenfassung des Gutachtens

(PDF-Datei, 633 kB)
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Vollständige Fassung des Gutachtens

(PDF-Datei, 8,5 MB)
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