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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
24. 04. 2015

Umsetzung der kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB

Position des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Die (ausreichende) Umsetzung der kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II ist immer wieder Gegenstand der fachpolitischen Diskussion auf Bundes- und auf Landesebene. Darin spiegelt sich einerseits die Befürchtung, den Bedarfen der Leistungsberechtigten werde nicht ausreichend
Rechnung getragen und andererseits die Hoffnung, die kommunalen Eingliederungsleistungen könnten der zentrale Schlüssel für einen größeren Integrationserfolg gerade bei schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen sein.

 

Befeuert wird die Diskussion durch die auf überregionaler Ebene aus strukturellen Gründen nur schwer herstellbare Transparenz über die Leistungserbringung und durch zum Teil fehlendes Wissen bei den arbeitsmarktpolitischen Akteuren über die Struktur und Ausgestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge insgesamt.

Mit der Ausweitung des Zielsteuerungssystems im SGB II auf alle Aufgabenträger wird inzwischen auch über die Einbeziehung der kommunalen Eingliederungsleistungen in die Zielsteuerung diskutiert. Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und schließt mit den kommunalen SGB II-Trägern – sowohl mit den Optionskommunen als auch mit den kommunalen Trägern der gemeinsamen Einrichtungen – und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zielvereinbarungen über die kommunalen Eingliederungsleistungen ab.

 

Diese Entwicklung wird von kommunaler Seite kritisch beobachtet, zumal gesicherte Erkenntnisse über Wirkungszusammenhänge im Hinblick auf die kommunalen Eingliederungsleistungen fehlen.

 

Ein Positionspapier des Städtetages NRW soll einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten und die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen und Grenzen für die Umsetzung der kommunalen Eingliederungsleistungen aufzeigen.

 

Positionspapier zur Umsetzung der kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB

(PDF-Datei, 180 KB)
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