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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2016

06. 01. 2016: Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch die Länder

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vorgestellt.
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08. 01. 2016: Städte beim Schulbesuch von Flüchtlingskindern mehr unterstützen – Integration darf nicht von Haushaltslage der Kommune abhängen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die Städte im Jahr 2016 stärker beim Schulunterricht für Flüchtlinge zu unterstützen.
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12. 01. 2016: Kommunen erwarten effizientes und bürgernahes Wertstoffgesetz – klares Signal an den Bund

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßt die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen für ein Wertstoffgesetz in Organisationsverantwortung der Kommunen.
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20. 01. 2016: Kommunale Spitzenverbände NRW zum Familiengipfel: "Familienpolitische Erklärung ist wichtige gemeinsame Zielvereinbarung"

Statement von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Hamm, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen zum Familiengipfel in Nordrhein-Westfalen
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17. 02. 2016: Sanierungsstau an Schulen: Städtetag NRW fordert Sonder-Investitionsprogramm

Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zur WDR-Umfrage zum Thema Schulsanierungen
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18. 02. 2016: Land muss tatsächliche Flüchtlingszahlen bei Kosten berücksichtigen und Bund zusätzliche Unterkunftskosten übernehmen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen setzen ihr Engagement für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unvermindert fort. Sie halten zugleich eine Reduzierung der Zuwanderung in diesem Jahr für nötig, damit Integration besser gelingen kann. Auch die Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Aufgaben bleibt ein zentrales Thema für die Kommunen.
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14. 04. 2016: Thomas Hunsteger-Petermann: "Integration fordert Kommunen – Bund und Land müssen Hilfen aufstocken"

Die Städte wollen sich den gewaltigen Aufgaben bei der Integration der anerkannten Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch verfolgten Menschen stellen, weisen aber gleichzeitig mit Nachdruck darauf hin, dass sie die Integration nicht allein bewältigen können. Das sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, bei der Mitgliederversammlung des Städtetages in Aachen.
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14. 04. 2016: NRW-Städte appellieren: Integrationsaufgaben verlangen nach deutlicherer Unterstützung von Land und Bund

Für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten in Nordrhein-Westfalen benötigen die Städte deutlich mehr Unterstützung von Land und Bund. Integration in die Gesellschaft vor Ort ist die wesentliche Herausforderung, die sich für die Städte aus der Zuwanderung ergibt.
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22. 04. 2016: Flüchtlinge: Wohnsitzauflage dient der Integration

Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, im Gespräch mit WDR 2 zu den Themen Residenzpflicht und Integration.
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30. 04. 2016: "Tarifabschluss wird viele Städte in NRW in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten"

Statement von Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
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17. 05. 2016: NRW investiert 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz

Gemeinsame Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW
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01. 06. 2016: Kommunale Finanzausstattung sichern – weiteren Schutz der Kommunen in Landesverfassung verankern

Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände an NRW-Verfassungskommission
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16. 06. 2016: Integration in Kommunen stärker finanziell unterstützen – Wohnsitzzuweisung für integrationsfördernde Verteilung nutzen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten in Berlin an Bund und Länder, die Kommunen stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen.
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24. 06. 2016: Streit über Wahlrecht darf Fortschritte für die Kommunen nicht gefährden

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die NRW-Verfassungskommission und die Landtagsfraktionen eindringlich auf, durch Auseinandersetzungen um die Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen Fortschritte in der Verfassung zugunsten der Kommunen nicht zu gefährden.
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06. 07. 2016: Städtetag NRW begrüßt geplantes Programm für Schulsanierungen

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zum geplanten Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
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08. 07. 2016: Städtetag NRW zur Einigung bei den Integrationskosten

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld zur Einigung von Bund und Ländern bei den Integrationskosten
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11. 07. 2016: NRW-Kulturförderung im Ländervergleich deutlich unter Durchschnitt – Land muss mehr Fördergelder einplanen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen befürworten die Absicht des Landes, einen Kulturförderplan aufzustellen.
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01. 09. 2016: Städtetag NRW: Klarstellungen zur Wohnsitzauflage nötig – Überforderung einzelner Städte vermeiden

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zur Umsetzung der Wohnsitzauflage in den Städten in Nordrhein-Westfalen
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08. 09. 2016: Städtetag NRW begrüßt Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss"

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zur Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf in NRW"
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15. 09. 2016: Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzzuweisung wird integrationsfördernd ausgestaltet

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die Kommunen möglichst schnell und angemessen an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.
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30. 09. 2016: Modernisierungsstau an den nordrhein-westfälischen Schulen bekämpfen – Qualität des Schulunterrichts erhöhen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das Landesprogramm "Gute Schule 2020". Mit diesem Vorhaben hilft das Land, den Modernisierungsstau an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verringern und die Qualität des Schulunterrichts zu erhöhen.
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05. 10. 2016: ÖPNV: Kommunal vor privat – Gestaltungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben

Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen. Darin sind sich Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW einig.
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15. 10. 2016: Städtetag NRW begrüßt Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zur Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
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26. 10. 2016: Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW: Städtetag NRW begrüßt Umstellung bei Kostenerstattung ab 2017

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zum Kabinettsbeschluss beim Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW
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08. 11. 2016: Städte engagieren sich intensiv für Integration von Flüchtlingen – Appell an das Land: Kommunen stärker finanziell unterstützen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen arbeiten derzeit neben ihren anderen Aufgaben intensiv für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Sie sehen in einer erfolgreichen Integration die Chance, ein von Toleranz geprägtes Zusammenleben in den Städten zu sichern.
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23. 11. 2016: Städte in Nordrhein-Westfalen und Städtetag NRW begrüßen Einführung der Wohnsitzauflage in NRW

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zur Verabschiedung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) durch das Landeskabinett
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24. 11. 2016: NRW-Kommunen an Integrationspauschale des Bundes beteiligen – Integration findet vor Ort statt

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land erneut und mit Nachdruck dazu auf, einen angemessenen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollte das Land zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereitstellen.
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09. 12. 2016: ÖPNV und kommunale Verkehrsunternehmen in NRW schützen – Arbeitsplätze und Umweltstandards erhalten

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung NRW zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
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14. 12. 2016: Städtetag NRW appelliert an das Land: Kommunen angemessen an Bundesmitteln zur Integration beteiligen

Rund 110 Ratsmitglieder aus den Mitgliedsstädten des Städtetages Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung dringend dazu aufgefordert, einen ange­messenen, großen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben.
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19. 12. 2016: Städtetag Nordrhein-Westfalen wird 70 Jahre

Als Geburtsstunde des kommunalen Spitzenverbandes gilt eine Konferenz rheinischer und westfälischer Oberbürgermeister am 21. Dezember 1946 in Düsseldorf.
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28. 12. 2016: Theaterlandschaft und Orchester schützen und erhalten – Landesanteil an Betriebskosten deutlich anheben

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, stufenweise deutlich mehr Geld für die Finanzierung der Stadttheater und Orchester im Land bereitzustellen. Ohne eine angemessene Landesförderung in den kommenden Jahren sei der heutige Umfang der Theaterlandschaft gefährdet.
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