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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2015

13. 02. 2015: Städte fordern vom Land: Flüchtlingsmittel des Bundes für Kommunen komplett weitergeben – erste Hilfen greifen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die für NRW bestimmten Mittel des Bundes für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen.
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04. 03. 2015: Städtetag NRW begrüßt die vom Bund zugesagten Finanzmitteln für Kommunen

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung
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11. 03. 2015: Städtetag NRW für Erhalt von G8-Bildungsgang – Schülerinnen und Schüler brauchen am Nachmittag mehr Platz für Freizeit und Sport

Der Städtetag NRW spricht sich dafür aus, am achtjährigen Schulunterricht nach der G8-Regelung für Gymnasien festzuhalten.
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15. 04. 2015: Kommunale Spitzenverbände in NRW nach dem heutigen Flüchtlingsgipfel

Statement von Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer Landkreistag Nordrhein-Westfalen und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen nach dem „Flüchtlingsgipfel" mit der Landesregierung in Düsseldorf
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04. 05. 2015: "Bund stärkt Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen – Land muss Mittel schnell und unbürokratisch weiterleiten"

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt die vom Bund geplante Investitionsinitiative, mit der die Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen gestärkt werden soll.
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11. 05. 2015: Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst ist durch Streiks nicht zu lösen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Streiks der Gewerkschaften im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die diese Woche ihren Schwerpunkt vor allem in Nordrhein-Westfalen haben.
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30. 06. 2015: Inklusion: Keine Verfassungsklage – Land muss Zuweisungen überprüfen und bei steigenden Kosten anpassen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen sieht keinen Anlass für eine Klage gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Einführung der Inklusion an den Schulen.
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23. 07. 2015: Flüchtlingsunterbringung: "Wir brauchen deutlich mehr Plätze in den Landeseinrichtungen"

Statement von Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Flüchtlingsunterbringung gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ)
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29. 07. 2015: "Task Force" soll Flüchtlingsunterbringung erleichtern

Statement von Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Flüchtlingsunterbringung gegenüber der dpa.
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14. 08. 2015: Bertelsmann-Studie bestätigt Städtetagsposition: Hohe Sozialausgaben sind Ursache für Einbruch bei Kommunalhaushalten

Statement von Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen zum Kommunalen Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung (am 14.08.2015 veröffentlicht)
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17. 08. 2015: Städtetag NRW: Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen müssen in Nordrhein-Westfalen auch dort ankommen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die Fördermittel aus dem Bundesinvestitionspaket für finanzschwache Kommunen so zu verteilen, dass die Ziele des Bundesgesetzes besser berücksichtigt werden.
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19. 08. 2015: Aktuelle Flüchtlingszahlen: Städte stehen zu humanitärer Verantwortung – Schnellere Hilfen von Land und Bund nötig

Die nach aktueller Prognose weiter zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt die Städte noch einmal vor deutlich größere Herausforderungen. Land und Bund sind deshalb dringend aufgefordert, sich stärker zu engagieren und den Kommunen mit gezielten Maßnahmen schneller zu helfen.
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10. 09. 2015: Städte fühlen sich zu humanitärer Hilfe verpflichtet – Land und Bund müssen Kommunen rasch zusätzlich unterstützen und entlasten

Angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Tagen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich eingetroffen sind und die weiter ankommen, mobilisieren die Städte alle ihre Kräfte, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen.
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23. 09. 2015: Flüchtlingsversorgung ist große Herausforderung für Kommunen – Bund und Land müssen Kommunen mehr unterstützen und entlasten

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land.
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22. 10. 2015: Städte mobilisieren alle Kräfte, um Menschen unterzubringen und zu versorgen

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen, Bielefeld, zum Thema Flüchtlinge
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05. 11. 2015: Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zu Flüchtlingen: Land und Bund müssen Beschlüsse zügig umsetzen und Integration ermöglichen – In NRW weitere Verhandlungen zu Pauschalen nötig

Die erhebliche Herausforderung durch die Aufnahme zahlreicher Asylbewerber und Flüchtlinge ist in allen Städten Nordrhein-Westfalens spürbar. Die Städte aktivieren ihre noch verfügbaren Kapazitäten und schaffen Provisorien, um die ankommenden Menschen unterzubringen und zu versorgen, vielerorts ist die Situation angespannt. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass sich die Städte dennoch gemeinsam mit Bund und Ländern der humanitären Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge verpflichtet fühlen.
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05. 11. 2015: "Sehr vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit": Städtetag NRW dankt Peter Jung für außerordentliches Engagement für die Städte

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen dankt dem ehemaligen Oberbürgermeister von Wuppertal, Peter Jung, für sein außerordentliches Engagement für die Solidargemeinschaft der Städte.
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24. 11. 2015: Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann übernimmt Vorsitz des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, ist neuer Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes benannte ihn als Nachfolger des früheren Oberbürgermeisters von Wuppertal, Peter Jung.
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08. 12. 2015: Annäherung bei Erstattung der Flüchtlingskosten in NRW – Offene Punkte mit den Kommunen zügig klären

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das Bestreben des Landes, hinsichtlich der Erstattung der Flüchtlingskosten mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung erzielen zu wollen. Die Städte halten allerdings weitere Regelungen für nötig, um auf Dauer eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingsausgaben zu erreichen, machte der Städtetag NRW heute nach einer Vorstandssitzung deutlich.
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17. 12. 2015: Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden.
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18. 12. 2015: Kommunale Spitzenverbände in NRW begrüßen Kompromiss zur Kindergartenfinanzierung

Die zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung, mit der deutlich mehr Geld ins System gegeben wird, ist ein positives Signal für die Träger der Einrichtungen und die Eltern. Dies erklärten heute die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen.
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