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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2014

20. 02. 2014: Inklusion: "Bisheriges Angebot des Landes keine akzeptable Grundlage – Städte sind zu abschließendem Gespräch bereit"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bedauert, dass es bisher nicht gelungen ist, in intensiven Gesprächen mit dem Land eine gemeinsame und nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Inklusion in den Schulen zu erreichen. In den bisher vorliegenden Vorstellungen des Landes sieht der kommunale Spitzenverband keine akzeptable Grundlage für eine Einigung mit den Kommunen. Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes spricht sich jedoch für ein abschließendes Gespräch mit der Landesregierung und den Spitzen der Regierungsfraktionen aus, um möglichst noch eine gemeinsame Lösung zu erreichen.
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25. 02. 2014: "Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen reformieren"

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2014 zu realisieren. Landesregierung und Landtag NRW sollten dieses Anliegen nachdrücklich unterstützten, so der gemeinsame Aufruf von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW nach einer Sitzung des Gesamtvorstandes der drei Verbände.
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03. 04. 2014: Norbert Bude: "Leistungsfähigkeit der Städte sichern – Auseinanderdriften ist besorgniserregend"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt davor, dass die Leistungsfähigkeit der Städte in Gefahr gerät. Das Auseinanderdriften in strukturstarke und strukturschwache Städte sei besorgniserregend. Darauf verwies heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, im Anschluss an eine Ansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in seiner Rede in Mülheim an der Ruhr vor den rund 450 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes.
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03. 04. 2014: NRW-Städte appellieren: Infrastruktur erhalten, Finanzausstattung garantieren, Soziallasten reduzieren

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf erhebliche Finanzierungslücken, durch die es immer schwerer wird, die kommunale Infrastruktur und elementare Dienstleistungen für die Bevölkerung in angemessenem Umfang zu erhalten und zu erneuern.
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10. 04. 2014: Peter Jung: "Lösung wird Umsetzung der Inklusion erleichtern"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einigung von allen drei kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land über die Finanzierung der Inklusion in Schulen.
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23. 04. 2014: NRW-Städten fehlt Spielraum für Investitionen – Hilfen bei Sozialleistungen zwingend

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Haushaltslage sehr angespannt – trotz massiver eigener Sparmaßnahmen der Städte und erster Hilfen von Land und Bund. Ursachen dafür sind vor allem die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie die überproportional hohen und weiter steigenden Sozialausgaben.
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18. 06. 2014: Städtetag NRW dankt Norbert Bude für außerordentliches Engagement für Städte

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen dankt dem langjährigen Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens aus dem kommunalen Amt für sein außerordentliches Engagement für die Solidargemeinschaft der Städte.
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26. 08. 2014: "Hilfen des Landes für unwettergeschädigte Kommunen sind ein notwendiger und nützlicher Beitrag"

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen Beitrag", um Schäden zu beheben.
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28. 08. 2014: Rats- und Kreistagsmitglieder aus NRW diskutieren über die Zukunft von Städtepartnerschaften

Ergebnisse der Tagung "Städte- und Kreispartnerschaften 2.0" des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW
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29. 08. 2014: "Schutz der kommunalen Finanzausstattung verbessern – Konnexitätsausführungsgesetz fortschreiben"

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des Konnexitätsprinzips.
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29. 08. 2014: Gefahr von Brücken- und Tunnelsperrungen wächst – Sofort- und Notprogramm von Land und Bund nötig

Der Reparaturbedarf an bedeutsamen städtischen Brücken und Tunneln in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen so dringend, dass er sofortige Reaktionen von Land und Bund verlangt. Zu diesem Ergebnis kommt der Städtetag Nordrhein-Westfalen nach einer Abfrage unter seinen Mitgliedsstädten.
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15. 09. 2014: "Stärkungspakt ist richtiger Schritt – Konsolidierungshilfen für weitere Kommunen nötig"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den kommunalen Haushalten bereits viel bewegt worden ist auf dem Weg zum Haushaltsausgleich.
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25. 09. 2014: Oberbürgermeister Pit Clausen übernimmt stellvertretenden Vorsitz im Städtetag NRW

Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen, ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen.
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25. 09. 2014: Flüchtlingsversorgung: Städte fordern Sofortprogramm des Landes

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Städtetag NRW appelliert gleichzeitig an das Land, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell deutlich zu entlasten und die pauschalisierte Kostenerstattung an den aktuellen Bedarf anzupassen.
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21. 10. 2014: NRW-Flüchtlingsgipfel: Schritte in die richtige Richtung – Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung.
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19. 11. 2014: Asylbewerber und Flüchtlinge: "Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich – vollständige Kostenerstattung bleibt nötig"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlingsgipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich und fordert das Land auf, diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren.
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08. 12. 2014: Sozialgesetzbuch II: Vom Verwalten zum Gestalten – 10 Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende

Kommunale Spitzenverbände zu Erfahrungen mit dem Sozialgesetzbuch II
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09. 12. 2014: Aufruf an das Land: Für besseren Schutz der Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen sorgen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zu finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einen Teilerfolg.
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