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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2013

09. 01. 2013: "Stärkungspakt Stadtfinanzen ist guter Ansatz – Haushaltsausgleich nicht durch Kürzungen gefährden"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen unterstützt den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit seinen Konsolidierungshilfen für besonders finanzschwache Kommunen. Angesichts der vom Land Anfang Dezember angekündigten Kürzungen der Mittel für eine Reihe von Städten ab dem Jahr 2013 fordert der kommunale Spitzenverband die Landesregierung allerdings auf, Verwerfungen durch zusätzliche Landesmittel zu verhindern. Außerdem erwarten die nordrhein-westfälischen Städte vom Land, dass es die Mittel des Stärkungspaktes insgesamt aufstockt, um weiteren Kommunen den Zugang zu Hilfen zu ermöglichen.
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17. 01. 2013: Lehrer und Kommunen fordern höhere Finanz-mittel für Inklusion – Qualität hat ihren Preis!

In einem bislang einmaligen Appell haben die Vereinigungen der Lehrer in NRW und die kommunalen Spitzenverbände die Landespolitik aufgefordert, höhere und hinreichende Finanzmittel für das Generationenprojekt Inklusion bereitzustellen. Anlass ist die Anhörung des Landtags zum Landeshaushalt 2013.
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22. 01. 2013: Inklusion: Land muss die Konnexität anerkennen und eine Kostenfolgeabschätzung vorlegen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich fordern die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut auf, die Verpflichtung des Landes zum Ausgleich der zusätzlichen Ausgaben der Kommunen anzuerkennen (Konnexität). Die derzeitige Überarbeitung des Referentenentwurfes solle das Land dafür nutzen, eine Kostenfolgeabschätzung vorzulegen.
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31. 01. 2013: Keine Inklusion nach Kassenlage – Qualität im gemeinsamen Schulunterricht erfordert finanziellen Einsatz des Landes

Die jüngsten Erklärungen der Landesregierung zu den bisherigen Gesprächen mit den Kommunen und dem Verfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz treffen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf großes Unverständnis. Mit den Änderungen des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sollen die Voraus­setzungen für eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung geschaffen werden.
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04. 02. 2013: Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen – Firmenabwanderungen verhindern

Wohn- und Wirtschaftsflächen müssen in Regionalplänen bedarfsgerecht ausgewiesen werden. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag Nordrhein-Westfalen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und Landkreistag NRW gemeinsam mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag und der IHK NRW. Auslöser der Forderung ist die Absicht des Landes, mit einem Erlass die Ermittlung des Bedarfs an Siedlungsflächen in den Kommunen neu zu regeln.
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21. 02. 2013: Städtetag NRW: Maroder Zustand von Straßen und Brücken gefährdet Wirtschaftsstandort NRW – Land und Bund müssen Sofortprogramm auflegen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren eindringlich an das Land und den Bund, deutlich mehr für den Erhalt der Hauptverkehrsachsen zu unternehmen und ein Sofort- oder Nothilfeprogramm aufzulegen. Ohne die schnelle Sanierung wichtiger Autobahnen, Bundesstraßen, Verkehrsknotenpunkte, Straßen und Brücken besteht nach Auffassung des Städtetages Nordrhein-Westfalen die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geschwächt wird und Unternehmen bei Investitionsentscheidungen andere Regionen bevorzugen.
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25. 02. 2013: Städtetag NRW: "Land sollte eine Anmeldefrist für die Kinderbetreuung bestimmen – Eltern und Städte brauchen Planungssicherheit"

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern vom Land die Einführung einer verbindlichen Anmeldefrist für eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Eine solche landesgesetzliche Regelung sei hilfreich und wünschenswert, um Kommunen und Eltern Planungssicherheit geben zu können, erklärte heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.
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01. 03. 2013: Kommunen in NRW lehnen neue Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz ab

Die Städte in Nordrhein-Westfalen lehnen das Vorhaben der Landesregierung ab, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) zu übernehmen. "Mit diesen Aufgaben wären die kommunalen Gewerbeämter eindeutig überfordert", sagt Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen. "Dazu fehlt unseren Ämtern das für diesen Bereich qualifizierte Personal, wie es Polizei und Strafverfolgungsbehörden besitzen".
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07. 03. 2013: Kommunale Krankenhäuser in NRW benötigen Akut- und Langzeithilfen – Bund und Land müssen bürgernahe Krankenhäuser finanziell absichern

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW rufen Bund und Land dazu auf, die schwierige Finanzlage vieler kommunaler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch Sofortmaßnahmen die notwendigen Hilfen einzuleiten. Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Krankenhausplans 2015 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des nordrhein-westfälischen Landtags verlangen der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Soforthilfen noch im Jahr 2013.
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19. 03. 2013: Gemeinsamer Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung fällt unter die Konnexität – Land muss zusätzliche Kosten übernehmen

Anlässlich des Gesetzentwurfs von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich, der vom Landeskabinett beschlossen werden soll, fordern die kommunalen Spitzenverbände erneut von der Landesregierung, die Konnexität anzuerkennen. Für das Gelingen einer qualitativ hochwertigen Inklusion ist es entscheidend, dass das Land die Städte, Kreise und Gemeinden mit der Finanzierung nicht alleine lässt und sich verbindlich zum Ausgleich der zusätzlichen Ausgaben der Kommunen durch Landesmittel verpflichtet.
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19. 03. 2013: Anstrengungen der Städte zeigen Erfolge – Ausbaustand reicht aber noch nicht überall für flächendeckende Versorgung

Die heute von Ministerin Ute Schäfer veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige dokumentieren eindrucksvoll die bisherigen Leistungen der Städte bei der Schaffung von Betreuungsplätzen. Ungeachtet dessen befürchten vor allem Großstädte, dass der Bedarf der Eltern nicht flächendeckend erfüllt werden kann. Deshalb bleiben die Städte, aber auch das Land und der Bund über den August hinaus gefordert.
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12. 04. 2013: "Kommunen haben sich für die Kinderbetreuung sehr ins Zeug gelegt – Geeignete Lösungen bei Lücken suchen"

Kommunale Spitzenverbände in NRW nach dem Krippengipfel: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige neu geschaffen. Aufgrund dieser Ausbauerfolge und weiter laufender Aktivitäten kann den meisten Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz wünschen, zum 1. August 2013 eine Betreuung in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege vermittelt werden. Dennoch können nicht überall zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung genügend Plätze bereitgestellt und alle Betreuungswünsche erfüllt werden. Der Ausbau der Betreuung muss nach diesem Stichtag weiter fortgesetzt werden.
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24. 04. 2013: Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion lässt kaum Fortschritte erkennen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag bekräftigten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik an der Inklusionsstrategie des Landes. "Leider ist nicht erkennbar, dass die konstruktive Kritik der Verbände an dem im Herbst letzten Jahres vorgelegten Referentenentwurf in dem Gesetzentwurf der Landesregierung Berücksichtigung gefunden hat", erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).
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15. 05. 2013: Keine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände in NRW: Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und rechtlich problematisch kritisiert. "Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Dazu trägt die vom Land geplante starke Ungleichbehandlung einer großen Zahl von Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten leider nicht bei", erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.
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05. 06. 2013: Landesregierung gefährdet Inklusion – Kinder und Jugendliche mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden

Kommunale Spitzenverbände zur Landtagsanhörung: Die kommunalen Spitzenverbände fürchten um den Erfolg der von Landesregierung wie Kommunen gewollten Inklusion. Für ein gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen sind eine Vielzahl von Veränderungen an den Schulen, mehr und andere Lehr- und Hilfsmittel, zusätzliche Räume sowie Personal zwingend notwendig. Vieles davon ist im derzeitigen Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes aber überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb fordern der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der Landtagsanhörung das Land auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und dabei die zusätzlichen Kosten der Kommunen entsprechend dem Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, bezahlt" zu übernehmen.
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06. 06. 2013: "Soziallasten der Kommunen angemessen berücksichtigen – Zuweisungen des Landes schrittweise höher dotieren"

Der Städtetag NRW fordert eine faire und sachorientierte Diskussion des Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. Das Gutachten hatte besonders umstrittene Punkte bei der Verteilung der Mittel untersucht. "Wir werden uns einer konstruktiven Debatte über die Empfehlungen der Gutachter nicht verschließen. Die Umsetzung sollte man aber auch nicht übers Knie brechen", sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude.
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12. 06. 2013: Kommunale Wirtschaftsförderer schlagen Alarm: "Schäden an der Verkehrsinfrastruktur gefährden den Standort NRW"

Unter dem Motto "Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW und seiner Regionen" diskutierten rund 100 Vertreter kommunaler Wirtschaftsfördereinrichtungen in Essen mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin über Schwächen und Stärken sowie die künftigen Herausforderungen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort NRW.
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17. 06. 2013: Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich bei der Abrechnung der Einheitslasten

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
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11. 07. 2013: Ausbau der Kinderbetreuung mit enormen Fortschritten – gleichzeitig weitere Anstrengungen nötig und geboten

Die Betreuungszahlen des Statistischen Bundesamtes belegen nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll die enorme Kraftanstrengung der nordrhein-westfälischen Städte beim Ausbau der Betreuungsplätze in Kinder­tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Gleichwohl müssen und werden gerade in den Großstädten in Nordrhein-Westfalen die Ausbauanstrengungen weitergehen. Die langfristige Entwicklung und der wachsende Bedarf erfordern aber auch von Bund und Ländern Sicherheiten bei der dauerhaften Finanzierung, betonte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.
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15. 07. 2013: Inklusion wird erhebliche Investitionen der Kommunen erfordern – Land muss Konnexität anerkennen und zusätzliche Mittel bereitstellen

Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände, das heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Das Gutachten eines Teams von Bildungs- und Finanzwissenschaftlern hatte zum Ziel, den zusätzlichen kommunalen Finanz- und Investitionsbedarf bei der Umsetzung der Inklusion in zwei ausgewählten Beispielkommunen, der Stadt Essen und dem Kreis Borken, zu untersuchen.
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17. 07. 2013: Kommunale Spitzenverbände in NRW gegen Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts durch die Kommunen

Die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. "Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern."
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19. 07. 2013: Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Umfang des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren

"Der Deutsche Städtetag und der Städtetag Nordrhein-Westfalen halten an ihrer, auch durch Rechtsgutachten gestützten Auffassung fest, dass Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten und in der Tagespflege grundsätzlich als gleichwertig anzusehen sind. Der Bund ist bei der Formulierung des Gesetzestextes von der Gleichwertigkeit der beiden Betreuungsformen ausgegangen. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bund ein Drittel der Betreuungsplätze für die Tagespflege veranschlagt."
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26. 09. 2013: "Wohnungsaufsichtsgesetz ist nötig – löst die Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum aber nicht allein"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das vom Land geplante neue Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Städten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, leichter gegen die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen vorgehen zu können. Mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum sollen die Städte zudem besser reagieren können, wenn Wohnungseigentümer die Notlagen von Armutszuwanderern ausnutzen und diese Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen.
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14. 10. 2013: Land und Städtetag vereinbaren Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen

Das Land hat mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. "Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Sicherung und verstärkten Finanzbeteiligung des Landes an der Theater- und Orchesterlandschaft in NRW und zwar insbesondere für finanzschwache Städte."
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15. 10. 2013: Kommunale Spitzenverbände in NRW gegen Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts durch die Kommunen

Anlässlich der Landtagsanhörung zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktes haben die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung geübt, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen: "Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich weder durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen, noch durch allgemeine Kürzungen der Zuweisungen an alle Kommunen durch den Stärkungspakt verbessern."
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15. 10. 2013: Kommunen und Land vereinbaren weitere Gespräche zur Inklusion – Klageweg bleibt offen

Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen erklären zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Nobert Römer und Reiner Priggen:„Wir halten an unserer Auffassung hinsichtlich der Konnexität der Inklusion in vollem Umfang fest....
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17. 10. 2013: Gesetzesänderung reicht nicht aus - Kommunen brauchen bei Flüchtlingsversorgung mehr Unterstützung vom Land

Anlässlich der Befassung des Landtages mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz: Die Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen fordern angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verringern die hohen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden kaum. Immer mehr Flüchtlinge müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden, das stellt die Städte, Kreise und Gemeinden vor große Herausforderungen.
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19. 11. 2013: Bildung gemeinsam stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen

Kongress "Bildung in NRW" in Mülheim an der Ruhr: Die Städte und das Land NRW wollen ihr bildungspolitisches Engagement weiter verstärken und dabei Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Stiftungen, stärker einbeziehen. Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und qualitätsvolle Bildung sind nur gemeinsam zu verwirklichen. In dieser Einschätzung sind sich die Landesregierung und die Ausrichter des heutigen Kongresses "Bildung in NRW" – der Städtetag Nordrhein-Westfalen, die Stadt Mülheim an der Ruhr und die Stiftung Mercator – einig.
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22. 11. 2013: Städte in Sorge wegen Koalitionsverhandlungen – Kommunen brauchen spürbare Entlastungen

Die nordrhein-westfälischen Städte betrachten mit Sorge, dass vor der Schlussrunde in den Berliner Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidungen in Sicht sind, die der schwierigen Finanzlage vieler Städte in NRW Rechnung tragen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert deshalb eindringlich an die verhandelnden Politiker aus NRW, all ihren Einfluss geltend zu machen, um für die Kommunen handfeste Ergebnisse zu erreichen.
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28. 11. 2013: Gesetzesänderung ist unzureichend - Kommunen tragen weiter Hauptlast bei Flüchtlingsversorgung

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die gestern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen stehen zu ihrer Aufgabe, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Die seit Monaten steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, die notwendige und gewollte Unterbringung und Versorgung dieser Menschen und der damit verbundene starke Kostenanstieg hätten aber dringend zu höheren Landeszuweisungen an die Kommunen führen müssen.
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