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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2012

23. 01. 2012: Städtetag NRW zu Zahlen Konjunkturpaket II: Eine echte Erfolgsgeschichte - weiterhin enormer Investitionsbedarf

Für die nordrhein-westfälischen Städte ist das Ende 2011 ausgelaufene Förderprogramm des Konjunkturpakets II eine echte Erfolgsgeschichte. In Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Förderprogramms auf den Weg zu bringen.
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27. 01. 2012: Städtetag Nordrhein-Westfalen: Soziale Lasten im kommunalen Finanzausgleich stärker gewichten

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht des Landes, die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben im kommunalen Finanzausgleich 2012 stärker zu berücksichtigen als bisher.
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22. 03. 2012: Dr. Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW: „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sichern"

Den Städten liegt das Wohl der Sparkassen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr am Herzen. Denn die kommunal getragenen und in der Region verankerten Sparkassen genießen zu Recht das besondere Vertrauen der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde der Rolle der Sparkassen und der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen und ihren Trägern nicht gerecht. Daher hat der Städtetag NRW kein Verständnis für den Vorstoß des Innenministers.
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13. 04. 2012: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beteiligung der NRW-Kommunen an Kosten der Deutschen Einheit

Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Weitere 142 Kommunen tragen diese Verfassungsbeschwerde ideell und finanziell mit und alle drei kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Verfahren.
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08. 05. 2012: Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten muss neu geregelt werden

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der NRW-Kommunen an den Kosten des Landes aus der Deutschen Einheit.
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23. 05. 2012: Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung schnelle und wirkungsvolle Schritte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Dabei müssen nach Auffassung des Städtetages NRW vor allem die Mittel für den Stärkungspakt deutlich erhöht und für mehr notleidende Kommunen bereitgestellt werden.
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01. 06. 2012: Städte unterstützen gemeinsame Bildung – Land muss den Kommunen Mehrausgaben ausgleichen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen begrüßen das mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verfolgte Ziel, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten. Dazu gehört vor allem der gemeinsame Schulbesuch von behinderten und nichtbehinderten Kinder und Jugendlichen, der zunehmend und schrittweise zur Regel werden muss.
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13. 06. 2012: Peter Jung: "Das Land trägt Verantwortung für Kommunen" – Engere Zusammenarbeit der Städte unterstützt Konsolidierung

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont die Verantwortung des Landes sowie die zunehmende Bedeutung von interkommunaler Zusammenarbeit, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern. Das machte heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, in seiner Rede in Mönchengladbach vor den rund 450 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Sie steht unter dem Motto „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern – Eigeninitiativen, Kooperationen, Landesverantwortung“.
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13. 06. 2012: Zusammenarbeit der Kommunen erleichtern, Schuldenlast nicht auf Kommunen abwälzen – Gemeindefinanzbericht NRW 2012

Angesichts des wachsenden Konsolidierungsdrucks fordert der Städtetag NRW das Land auf, seiner Verantwortung für die Kommunen beim Umgang mit dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse gerecht zu werden sowie geeignete Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Städte seien bereit, durch verstärkte Kooperationen neue Wege zu gehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.
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14. 06. 2012: Energiewende und dezentrale Energieerzeugung bieten Potential für lokale und regionale Wirtschaft

„Energie und Klimaschutz als Standortfaktor – Handlungsoptionen für die kommunale Wirtschaftsförderung“ ist das Motto des Kongresses Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW heute in Hamm.
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22. 06. 2012: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe - Appell zum Fiskalpakt

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe – Appell zum Fiskalpakt Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sowie die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) fordern, die Kommunen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten.
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26. 07. 2012: Statement zur Kritik des Bundes der Steuerzahler wegen Abwasser- und Müllgebühren

Dr. Stephan Articus: "Die Städte setzen die Abwasser- und Müllgebühren nicht willkürlich fest, sondern sind vielmehr an klare gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes gebunden. Im Rahmen dessen entscheidet jede Stadt über die konkrete Ausgestaltung der Gebühren."
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30. 08. 2012: Städte bauen Kinderbetreuung mit Hochdruck aus - Bedarf ist so groß, dass Lücken bleiben werden

Im Anschluss an die heutige Krippenkonferenz auf Einladung von Familienministerin Ute Schäfer erklärt für den Städtetag Nordrhein-Westfalen dessen Geschäftsführer Dr. Stephan Articus: „Die Städte in NRW sind nach wie vor mit Hochdruck dabei, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren voranzubringen. Und dennoch: Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf Betreuung für die ein- und zweijährigen Kinder im August nächsten Jahres steht immer noch ein gewaltiger Kraftakt bevor, um die noch notwendigen Plätze zu schaffen. Bereits heute bestehen gravierende Zweifel, dass dies überall gelingen wird.
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21. 09. 2012: Schulische Inklusion darf nicht scheitern – Land muss Kommunen zusätzliche Kosten ausgleichen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen unterstützen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen und wollen, dass dieser zunehmend und schrittweise zur Regel wird. Mit deutlicher Kritik reagieren sie darauf, dass im Gesetzentwurf des Landes die zusätzlichen Kosten der Kommunen nicht ausgeglichen werden.
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01. 10. 2012: "Dr. Bruno Weinberger war ein starker Verfechter der städtischen Finanzautonomie"

Zum Tode des langjährigen Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Städtetages, Dr. Bruno Weinberger, erklärt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Christian Ude: "Der Deutsche Städtetag trauert um Dr. Bruno Weinberger und verneigt sich in tiefer Anerkennung vor seiner Lebensleistung."
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04. 10. 2012: City-Maut führt nicht zu Verbesserung der Verkehrssituation in Ballungsräumen

Statement des Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus: "In Deutschland würden mit einer City-Maut viele Ober- und Mittelzentren in eine direkte Konkurrenz hinsichtlich der Mauthöhe kommen. Die Städte und ihre Stadtzentren verlören außerdem als Einkaufs- und Freizeitstandort an Attraktivität. Es droht ein Verdrängungswettbewerb mit Ausgleichs- und Verlagerungseffekten auch auf die grüne Wiese."
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05. 10. 2012: Die bewährte ÖPNV-Tarifstruktur erhalten – Preisanstieg im Nahverkehr vermeiden

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine mögliche Tarifmonopolisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Obwohl in ganz Nordrhein-Westfalen zwei Tarifverträge weit verbreitet sind, mehren sich die Anzeichen, dass das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) lediglich noch den Tarifvertrag TVN mit der Gewerkschaft Verdi für repräsentativ erklären möchte. Die Folge wäre eine Verteuerung ausgeschriebener Busverkehrsangebote um bis zu 15 Prozent.
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05. 11. 2012: Landesinitiative hilft Studenten – Wohnungsknappheit erfordert allerdings zusätzliche Mittel

Die Städte in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Initiative von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bauminister Michael Groschek, den Bau von Wohnraum für Studenten mit Landesmitteln von insgesamt 50 Millionen Euro jährlich zu fördern. Wünschenswert und notwendig wäre aus Sicht der Städte allerdings, dass das Programm aus zusätzlichen Mitteln finanziert wird und nicht aus der allgemeinen Wohnraumförderung.
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06. 11. 2012: "Städte treiben Ausbau der Betreuung weiter voran – Anspruch nicht überall erfüllbar"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen machte nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutlich, dass die Städte in NRW große Anstrengungen beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren unternehmen und diese weiter fortsetzen wollen. Dennoch wird sich der von Bund und Ländern verabschiedete Rechtsanspruch nicht überall rechtzeitig erfüllen lassen. Die Bundesstatistik weist für NRW für März 2012 eine durchschnittliche Betreuungsquote von nur 18,1 Prozent bzw. rund 79.000 Plätze aus.
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28. 11. 2012: "Übergangslösungen ermöglichen, mehr gegen Fachkräftemangel unternehmen – Rechtsanspruch ist nicht überall zu erfüllen"

Die Städte in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 eine beträchtliche Anzahl neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Trotzdem und trotz der anhaltend großen Anstrengungen in den Städten erwartet der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung von unter Dreijährigen ab dem 1. August 2013 nicht flächendeckend erfüllt werden kann. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert deshalb Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit zu finden, bis der tatsächliche Bedarf an Betreuung gedeckt werden kann. Das Land sehen die Städte außerdem besonders gefordert, mehr gegen den Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung zu unternehmen.
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04. 12. 2012: "Städte im Stärkungspakt brauchen Vertrauens-schutz – Konsolidierungshilfen aufstocken"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen befürchtet angesichts der Neuberechnungen des Landes über die Konsolidierungshilfen für die Stärkungspakt-Kommunen "erhebliche Verwerfungen" bei der Haushaltskonsolidierung in einer Reihe von Städten. Der Städtetag NRW fordert die Landesregierung auf, Verlässlichkeit zu sichern und die Höhe der Stärkungspaktmittel insgesamt so aufzustocken, dass Verwerfungen verhindert werden.
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12. 12. 2012: Gemeinsame Wahlen von Bürgermeistern und Räten sind sinnvoll – Bedenken zum vorzeitigen Ende der Amtszeit

Der Städtetag NRW stimmt der von den Koalitionsfraktionen im Land geplanten Neube­stimmung der Wahltermine und der Zusammenführung der Wahlen von Räten und Bürger­meistern bis zum Jahr 2020 zu. Skeptisch bewertet der kommunale Spitzenverband dagegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, die Amtszeit amtierender Oberbürger­meisterinnen und Oberbürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits vorzeitig im Jahr 2014 zu beenden.
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