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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
05. 04. 2021

Städtetag NRW fordert stärkere Anstrengungen des Landes beim Testen und Impfen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert angesichts steigender Infektionen bei Schülerinnen und Schülern stärkere Anstrengungen des Landes beim Testen und Impfen. Für einen verantwortbaren Start von Wechsel- und Präsenzunterricht nach den Osterferien seien etwa fünf Millionen Testkits pro Woche nötig. Geprüft werden solle, ob die Selbsttests nicht besser zu Hause stattfinden.

 

Der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

"Mit der geplanten Testpflicht greift das Land die Forderung der Städte auf, die Schulen erst wieder zu öffnen, wenn genügend Tests für Schülerinnen und Schüler stattfinden. Aber die Tests müssen jetzt in großer Menge auch schnell ankommen.

 

Außerdem muss die Impfstrategie für die Lehrkräfte und alle anderen Beschäftigten umsetzbar sein, damit die Schule wieder beginnen kann. Denn wir machen uns Sorgen, weil die Virusmutationen zunehmend auch die Schulen erreichen. Die nächsten Tage müssen genutzt werden, um den Schulbetrieb nach den Osterferien unter diesen schwierigen Bedingungen gut vorzubereiten."

 

Clausen erklärte weiter: "Die Städte wollen, dass Schulunterricht nicht nur digital, sondern auch wieder mit Präsenz weitergehen kann, sobald es die Infektionslage zulässt. Schülerinnen und Schüler aller Schulen müssen dann mindestens zweimal in der Woche getestet werden können. Das hat das Land jetzt angekündigt. Dafür brauchen wir pro Woche aber etwa fünf Millionen Testkits. Diese Menge ist bisher bei weitem nicht vorhanden. Das Land muss jetzt liefern.

 

Offene Fragen zum Umgang mit positiv Getesteten müssen schnell geklärt werden. Die vom Land geplante Testpflicht ist vernünftig. Geprüft werden sollte jedoch, ob die Tests nicht besser zu Hause stattfinden. Dann würden positiv Getestete gar nicht erst in die Schule kommen. Nur mit mehr Impfungen der Lehrkräfte und regelmäßigen Tests wird es gelingen, den Präsenzunterricht in den Schulen unter schwierigen Pandemiebedingungen aufrecht zu erhalten.

 

Klare Regeln fordern wir für das Schließen von Schulen und Kitas: Das Land muss rasch festlegen, ab welchem landesweiten Inzidenzwert Schulen in den Distanzunterricht und Kitas in die Notbetreuung wechseln sollen. Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Städte müssen wissen, welche Grundregeln nach den Osterferien gelten.

 

Die Städte brauchen außerdem klare Kriterien für die lokale Notbremse ab dem Inzidenzwert 100. Denn wir müssen in dieser Situation vor Ort über Schul- und Kitaschließungen entscheiden und auf Notbetreuung umstellen können. Bei den Kriterien, die das Land aufstellt, könnte zum Beispiel die Infektionsrate in der Altersgruppe der unter 19-Jährigen eine Rolle spielen. Wenn sich in einer Stadt Kinder und Jugendliche deutlich häufiger infizieren als Erwachsene, muss möglicherweise schneller bei Schulen und Kitas gehandelt werden."

 

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