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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
26. 03. 2019

Investitionsbedarf der Stadtbahnen in NRW: "Wir brauchen mehr Investitionen für zeitgemäße Verkehrssysteme"

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Investitionsbedarf der Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

"Das Gutachten bestätigt nun schwarz auf weiß, worauf die Städte schon lange hinweisen: Wir brauchen mehr Investitionen für zeitgemäße Verkehrssysteme. In der Vergangenheit ist stark vernachlässigt worden, die bestehenden Stadtbahn-Systeme in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen. Den Kommunen fehlten dazu die Mittel und die Förderung durch Bund und Land war zu gering.

 

Es ist gut, dass das Gutachten nun nachweist, wie hoch der Bedarf für Investitionen in diesem Bereich tatsächlich ist. Jetzt ist klar: Um die kommunalen Schienenstrecken zu erneuern, sind Investitionen von mehr als 3 Milliarden Euro nötig.

 

Der Sanierungsstau betrifft aber nicht nur kommunale Schienenstrecken und den ÖPNV. Auch viele Straßen in Nordrhein-Westfalen sind sanierungsbedürftig. Besonders bei Brückenbauwerken besteht dringender Handlungsbedarf, davon sind auch die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen betroffen.


Wichtig ist, dass die vorliegenden Zahlen zu Konsequenzen führen und mehr Mittel bereitgestellt werden. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind auch zwingend nötig, um eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

 

Die Städte fordern das Land auf, sein Engagement nicht auf das Durchreichen der Bundesmittel zu beschränken, die für Regionalisierung und Gemeindeverkehrsfinanzierung zur Verfügung stehen. Das Land sollte auch mit eigenen Mitteln helfen, die vormals geförderten Stadtbahnen zu erneuern und ihre Funktion langfristig sicherzustellen.

 

Außerdem müssen die Landesmittel für den kommunalen Ausbau von ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöht werden. Bundes- und Landesförderprogramme müssen ineinandergreifen, um flächendeckend für eine nachhaltige Mobilität wirksam zu werden und die bisherigen Anstrengungen der Städte zu befördern und zu beschleunigen."

 

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de

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