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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
31. 01. 2019

Straßenausbaubeiträge erhalten – Abgabengesetz überprüfen und Anlieger finanziell nicht überfordern

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen spricht sich dagegen aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte hat sich das bestehende System etabliert und bewährt. Allerdings sollte weiterhin vermieden werden, Anlieger finanziell zu überfordern. Dafür solle das Land in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden das Kommunalabgabengesetz überprüfen.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte nach einer Vorstandssitzung in Köln: „Die Menschen erwarten gut ausgebaute Straßen und nutzen diese anschließend gerne. Der Straßenausbau ist eine Leistung der Kommunen, die zu einem höheren Wert von Grundstücken und Gebäuden beiträgt. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn Grundstückseigentümer grundsätzlich einen angemessenen Anteil an den Kosten für den Straßenausbau tragen müssen. Dabei brauchen wir gleiches Recht für alle. Wenn jede Stadt selbst entscheiden müsste, ob sie Ausbaubeiträge erhebt, könnten nur die Städte auf Beiträge verzichten, die sich das leisten können. Wenn diese Beiträge sogar landesweit ausfallen würden, stünden mehrere Hundert Millionen Euro jährlich nicht mehr für den Straßenbau in den Städten zur Verfügung. Das wäre weder gerecht noch nachhaltig. In der Folge würden weniger Straßen hinreichend ausgebaut werden können.“

 

Festzustellen ist, dass die Baukosten für Tief- und Straßenbau in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Anlieger können in mehr Einzelfällen als bislang durch ihren Anteil am Straßenausbau finanziell überfordert sein. Deshalb halten die Städte es für richtig, dass das Land das bestehende System der Ausbaubeiträge auf Modernisierungs- und Flexibilisierungspotential überprüfen will. Dazu zählen beispielsweise Themen wie Bürgerinformation, die Möglichkeit von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen sowie eine Anpassung des hohen Zinssatzes. Dazu seien die Städte gesprächsbereit, so Hunsteger-Petermann.

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