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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Hardware-Nachrüstung und angekündigte Umstiegsprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel müssen flächendeckend angeboten werden

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage wegen Luftreinhaltung

 

"Die Gerichtsurteile zu Fahrverboten sind für die betroffenen Städte eine riesige Herausforderung. Jede Stadt will Fahrverbote vermeiden. Jede Stadt will die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, aber auch ihre Mobilität sichern. Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln zeigt, in welchem Dilemma die Städte sind: Viele Städte rüsten beispielsweise ihre Busflotten um, bauen das ÖPNV-Angebot und Radwegenetz aus und führen Tempolimits ein. Das reicht aber nicht, um die Stickoxid-Werte hinreichend zu reduzieren. Hauptgrund dafür ist, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht wird. Vor allem deshalb drohen jetzt Fahrverbote in mehreren Städten.

 

Bis zu drei Viertel der Stickoxide in der Stadt stammen von Diesel-PKW. Die Autoindustrie hat dieses Problem verursacht und muss deshalb jetzt umgehend handeln. Das sagt ja inzwischen auch der Bundesverkehrsminister. Die Hersteller müssen sich endlich zur Hardware-Nachrüstung bereitfinden und sie voll bezahlen. Das ist die wirksamste Maßnahme, damit die Stickoxid-Werte deutlich sinken.

 

Wir fordern als Städtetag Nordrhein-Westfalen: Die Hardware-Nachrüstung sowie die angekündigten Umstiegsprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel müssen flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen angeboten werden. Wenn das nicht im ganzen Land geschieht, werden sich Fahrverbote in einem Teil der Städte angesichts der vielfältigen Pendler- und Durchfahrtsverkehre erst recht nicht vermeiden lassen."

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