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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
31. 10. 2018

Höhere Beteiligung der NRW-Städte an steigenden Steuereinnahmen "gut und richtig" - GFG-Änderungen dürfen aber nicht zu Lasten strukturschwache Städte gehen

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung für 2019 gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

 

"Es ist gut und richtig, dass die Städte in NRW mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 an den steigenden Steuereinnahmen nun mit 310 Millionen Euro mehr beteiligt werden. Das sind gute Nachrichten für die Städte und ihre Haushaltsplanung. Gleichzeitig müssen aber auch die im GFG geplanten strukturellen Änderungen der Gemeindefinanzierung bedacht werden, die sich insbesondere auf finanzschwache Städte negativ auswirken.


Dies gilt beispielsweise für die Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro, die finanzkraftunabhängig auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Unstreitig besteht dafür in allen Städten und Gemeinden ein zusätzlicher Bedarf. Allerdings lässt sich dieser nicht dadurch decken, dass finanzielle Mittel von finanzschwachen Städten hin zu finanzstarken umverteilt werden."

 

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de

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