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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
05. 09. 2018

Städtetag NRW zum Urteil des OVG Münster zur Wohnsitzauflage

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Wohnsitzauflage und Urteil des OVG Münster

 

"Für die Städte in Nordrhein-Westfalen ist das Instrument der Wohnsitzzuweisung unverzichtbar. Die Wohnsitzauflage soll zum einen die Integration von Flüchtlingen unterstützen, zum anderen auch eine Überforderung von einzelnen Städten verhindern.


Mit dem gestrigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Teil der Ausländerwohnsitzverordnung als nichtig angesehen. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass die Zuweisungsregelungen der Verordnung im Übrigen wirksam sind.

 

Die kritisierte Teil-Regelung sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt ihrer Zuweisung in einer Gemeinde ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten, dieser Gemeinde zuzuweisen sind. Eine Umverteilung von Personen, bei denen Integration bereits begonnen hat, sollte so vermieden werden. Klar war aber auch, dass diese Regelung die Ausnahme bleiben sollte. Im Regelfall sollte eine Zuweisung erfolgen, die Arbeits- und Wohnungsmarkt berücksichtigt. Das wäre sichergestellt, wenn Flüchtlinge erst nach Anerkennung den Kommunen zugewiesen würden. Der Städtetag hat dies immer wieder gefordert.

 

Diese Forderung wird mit dem Asyl-Stufenplan der Landesregierung aufgegriffen. Der Asyl-Stufenplan sieht verschiedene Maßnahmen vor, damit Flüchtlinge grundsätzlich erst mit Anerkennung den Kommunen zugewiesen werden. Eine zügige Umsetzung ist nun gefordert.


Außerdem erwarten die Städte nunmehr von der Landesregierung, dass sie schnellstmöglich Rechtssicherheit zur weiteren Anwendung der Wohnsitzzuweisungen sicherstellt.“


Zum Hintergrund:
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Urteil Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gefordert. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster bestätigt.

 

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