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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
23. 07. 2018

Reform der Gemeindefinanzierung: Städtetag appelliert an das Land Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zur Reform der Gemeindefinanzierung, Eckpunkte und vorläufige Berechnung

 

„Nach den ersten vorläufigen Berechnungen wird jetzt klarer, wie sich die Reform der Gemeindefinanzierung des Landes (GFG 2019) für die Kommunalhaushalte im kommenden Jahr auswirken wird. Es ist richtig, dass die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligt werden. Mit dem GFG 2019 werden allerdings auch strukturelle Veränderungen vorgenommen, die veränderte Verteilungswirkungen nach sich ziehen. Der Städtetag appelliert an das Land, diese Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern.

 

Die Sozialbelastungen sollen in Zukunft mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden, was zu negativen Folgen für strukturschwache Städte führen wird, die hohe Soziallasten tragen müssen. Zwar sollen diese Veränderungen stufenweise vorgenommen werden, sie führen aber bereits in der ersten Stufe im Jahr 2019 zu einer geringeren Zuweisung an die Stärkungspaktkommunen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird sich dieser Effekt noch verstärken und die Zuweisungen an die Stärkungspaktkommunen um etwa 50 Millionen Euro zusätzlich reduzieren. Vor diesem Hintergrund hält der Städtetag NRW eine aus Landesmitteln finanzierte Abmilderungshilfe für besonders betroffene Städte für notwendig. Denn wichtig bleibt weiterhin: Eine strukturell geänderte Gemeindefinanzierung darf die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen, den Erfolg jahrelanger Konsolidierungsbemühungen und die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Städte nicht gefährden.

 

Erstmals sollen mit dem GFG 2019 insgesamt 120 Millionen Euro finanzkraftunabhängig als Aufwands-/Unterhaltungspauschale auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Es ist richtig, dass in allen Städten und Gemeinden dafür ein Bedarf besteht, allerdings darf diese Pauschale nicht aus der Schlüsselmasse finanziert werden. Denn damit werden lediglich finanzielle Mittel von finanzschwachen Städten hin zu finanzstarken umverteilt.

 

Das GFG 2019 beinhaltet weiterhin eine kommunale Mitfinanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen von 124 Millionen Euro. Nach dem Wegfall der sogenannten Solidarumlage für abundante Kommunen muss nun endlich auch der Finanzierungsanteil der weiterhin zahlenden Kommunen nicht nur reduziert, sondern ganz abgeschafft werden. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird.“

 

Hintergrund: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2019) stellt das Land die Verteilung seiner Finanzmittel für die Kommunen auf eine veränderte Grundlage und orientiert sich dabei an den Ergebnissen des sogenannten Sofia-Gutachtens. Dieses Gutachten hatte die Systematik zur Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs überprüft und wesentliche Eckpfeiler des nordrhein-westfälischen GFG-Systems bestätigt, allerdings ergeben sich durch verändert Berechnungsmethoden dabei auch Verschiebungen bei der Mittelverteilung.

 

Kontakt: Pressesprecher Volker Bästlein, Tel: 0221/3771-270, volker.baestlein@staedtetag.de

 

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