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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt: "Wir brauchen Lösungen für das kommunale Altschuldenproblem"

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

 

"Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen. Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

 

Die Kassenkredite der NRW-Kommunen betragen rund 23,5 Milliarden Euro, das ist mehr als der Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten ist mit 1.852 Euro je Einwohner in größeren NRW-Städten erdrückend, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 597 Euro je Einwohner. Das ist finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge. Falls die Zinsen nur leicht steigen, würde das die Haushalte der Städte zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Wir brauchen Unterstützung, um die Kassenkreditbestände deutlich reduzieren zu können sowie Kassenkredite mit Hilfe des Landes in längerfristige Darlehen umzuwandeln.

 

Außerdem sollten Bund und Land mit den Kommunen einen schnellen Aus- und Umbau der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verabreden, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Dann könnten sich auch benachteiligte Regionen besser entwickeln und im Bundesvergleich aufholen. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängen."

 

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