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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
06. 06. 2018

Pit Clausen: "NRW ist Land der Städte – Wir brauchen den Schulterschluss – Finanzen strukturschwacher Städte nicht schwächen"

Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Bielefeld

Die Städte in Nordrhein-Westfalen setzen sich für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein.

 

"Kein anderes Flächenland in der Bundesrepublik ist so geprägt von seinen Städten, vom urbanen Charakter seiner Siedlungsräume wie unser Nordrhein-Westfalen. Die Entwicklung der Städte in NRW ist nicht einheitlich. Es gibt wachsende und schrumpfende Städte, Städte mit Haushaltsüberschüssen und mit erheblichen Defiziten, Städte mit freiem und preiswerten Wohnraum und welche mit Wohnraummangel und fast explodierenden Grundstückspreisen. Wir setzen uns dafür ein, in allen Städten gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das geht nur im Schulterschluss mit dem Land."

 

Das sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, heute in seiner Rede vor den rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des Städtetages in Bielefeld und im Anschluss an eine Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet. Die Mitgliederversammlung steht unter dem Motto „Nordrhein-Westfalen: Land der Städte“. Während der alle zwei Jahre tagenden Versammlung ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden vorgesehen.

 

"Wir bieten dem Land unsere Umsetzungskompetenz an. Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt und wir können die Herausforderungen von der Altenpflege bis zur Zuwanderung bewältigen. Aber wir brauchen dabei die Unterstützung des Landes", sagte Clausen. Zum einen komme es zwischen Land und Kommunen darauf an, dass die finanziellen Lasten fair verteilt seien. Zum anderen benötigten die Kommunen die Freiheit für individuelle Entwicklungen.

 

Kommunalfinanzen

 

Im vergangenen Jahr haben die nordrhein-westfälischen Kommunen einen Überschuss von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet. "Das ist statistisch gesehen ein Superergebnis, allerdings haben nicht alle Städte gleichermaßen daran teil. Es sind weiter 64 Kommunen im Stärkungspakt. Und mancher städtischer Haushalt geht bei den hohen Soziallasten in die Knie. Sogar in einem Jahr des Wirtschaftsbooms wie 2017 sind die regulären Sozialausgaben der Kommunen in NRW um 500 Millionen Euro gestiegen, asylbedingte Kosten sind dabei nicht berücksichtigt. Das trifft insbesondere die größeren Städte, denn dort sammeln sich soziale Herausforderungen."

 

Clausen betonte, dass der kommunale Finanzausgleich die entscheidende Stellschraube für die Verteilung von Finanzmitteln an die Kommunen sei. Im laufenden Jahr betrage das Gesamtvolumen 11,7 Milliarden Euro. Das sei ein Rekordwert dank guter Steuereinnahmen. Diese Entwicklung helfe den kommunalen Haushalten erheblich und verschaffe ihnen Luft. Auch die vollständige Abschaffung des Kommunalsoli und der schrittweise Verzicht auf den Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz seien gute und richtige Schritte des Landes. Aber die Städte warnten davor, die Sozialkomponente bei der Verteilung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz geringer zu gewichten. Denn dies würde vor allem die strukturschwachen Städte treffen, die besonders hohe Sozialausgaben schultern müssen. "Es darf nicht sein, dass durch eine Schwächung der Sozialkomponente bei den Landesmitteln für die Kommunen vielerorts die erfolgreiche Umsetzung des Stärkungspakts Stadtfinanzen gefährdet wird. Der Erfolg jahrelanger Konsolidierungsbemühungen und die Entwicklungsmöglichkeiten großer Städte mit hunderttausenden von Einwohnern stehen auf dem Spiel."

 

Zusammenhalt in der Stadt und Kosten der Integration

 

Clausen wies darauf hin, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen. Das zeige, dass das Leben in der Stadt heute attraktiv ist. Dort würden Dinge geboten, die es anderswo nicht geben. Für die Städte bedeute das zunächst, dass sie sich um den Ausbau und die Anpassung der Infrastrukturangebote kümmern müssen – von der Kita bis zur Altenpflege.

 

"Wir müssen uns aber genauso um die Entwicklung unserer Stadtgesellschaften kümmern. Wir wollen Ausgrenzungen vermeiden. Jeder soll grundsätzlich an allem teilhaben können. Dabei geht es nicht nur um die Integration der neu Zugewanderten, sondern auch darum, den Zusammenhalt in der Stadt und in den Quartieren zu erhalten. Wir müssen darauf achten, die unterschiedlichen Bedarfe in unserer sich verändernden Bevölkerung nicht gegeneinander auszuspielen, nach dem Motto 'leider kann ich das Freibad nicht sanieren, ich muss ja die Flüchtlinge bezahlen'. Deshalb ist es geboten, dass die Kosten der Integration von Flüchtlingen so vollständig wie möglich von Landes- und Bundesseite erstattet werden", so der Städtetagsvorsitzende.

 

Der Städtetag erkenne an, dass die neue Landesregierung 100 Millionen Euro in 2018 aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet hat. Perspektivisch will das Land die Bundesmittel von 434 Millionen Euro jährlich vollständig an die Kommunen weitergeben. "Das hilft. Und das wird auch Zeit", so Clausen. Denn in den Städten, wo man oft Tür an Tür miteinander lebt, müssten Integrationskonzepte finanziert, zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen geschaffen und die Sprachförderung ausgeweitet werden.

 

Das Land sollte auch die Finanzierung für geduldete Menschen länger als bisher übernehmen, mahnte Clausen. Die Städte erwarteten, dass sie einen Kostenausgleich nicht nur für drei Monate erhalten, sondern für den gesamten Zeitraum, solange die Geduldeten weiter in den Städten leben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Zum Stichtag 30. April 2018 lebten in Nordrhein-Westfalen rund 53.000 Menschen mit einer Duldung. Die von den Kommunen getragenen Kosten dafür belaufen sich auf schätzungsweise über 500 Millionen Euro jährlich, so der Städtetag NRW.

 

 

Weitere Informationen, u. a. Pressebilder und Redetexte, finden Sie auf der Veranstaltungsseite zur Mitgliederversammlung 2018.

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