Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
06. 06. 2018

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern – NRW-Städte brauchen Hilfen von Land und Bund für Altschuldenproblem

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ist neuer Vorsitzender des Städtetages NRW


Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert von Land und Bund Lösungen, um das Altschuldenproblem strukturschwacher Städte in den Griff zu bekommen. Die von der Bundesregierung geplante Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" müsse hierfür Wege aufzeigen. Außerdem sollten Bund und Land mit den Kommunen einen schnellen Aus- und Umbau der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verabreden, die Bund und Länder gemeinsam tragen. Dann könnten sich auch benachteiligte Regionen besser entwickeln und im Bundesvergleich aufholen. Das machte der Städtetag NRW heute bei seiner Mitgliederversammlung in Bielefeld deutlich. Das Treffen von rund 500 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto "Nordrhein-Westfalen: Land der Städte".
 

Der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, erklärte: "Dass die Bundesregierung das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse prominent aufgreifen will, ist ein gutes Zeichen. Wir haben allerdings als Städte im urbansten Flächenland dieser Republik auch große Erwartungen an die Kommission. Die von hohen Altschulden belasteten NRW-Städte sind auf Hilfen von Land und Bund angewiesen. Allein werden sie ihre Schuldenlast nicht auf ein akzeptables Maß zurückführen können. Bund und Länder müssen Gespräche über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen führen."

 

Trotz guter Wirtschaftslage und höheren Steuereinnahmen bleibe die Summe der Kassenkredite der NRW-Kommunen mit aktuell rund 23,5 Milliarden Euro besorgniserregend hoch und liege bei mehr als der Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, das Altschuldenproblem zu lösen. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei den kurzfristigen Kassenkrediten ist mit 1.852 Euro je Einwohner in größeren NRW-Städten erdrückend, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt von 597 Euro je Einwohner, erläuterte Hunsteger-Petermann.

 

Niemand wisse, wann und wie schnell die Zinsen wieder steigen. Schon ein leichter Anstieg des Zinsniveaus würde die Haushalte der Städte zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Zum einen müssten die Kassenkreditbestände deutlich reduziert werden können. Zum anderen müsse die tickende Zinsbombe entschärft werden, indem Kassenkredite mit Hilfe des Landes in längerfristige Darlehen umgewandelt werden.

 

"Die Zukunftschancen unserer Kinder sollten nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb müssen strukturschwache Städte wieder handlungsfähiger werden. Schuldenabbau in den besonders belasteten Städten wäre ein echter Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW und in Deutschland", so Hunsteger-Petermann.

 

Kinderbetreuung

 

Die NRW-Städte fordern das Land auf, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend zu überarbeiten. Denn gerade die Bildungs- und Teilhabechancen benachteiligter Kinder hängen von einer guten frühen Förderung ab, sagte Hunsteger-Petermann: "Die Novelle muss kommen. Die Finanzierung des bisherigen KiBiz ist lückenhaft und ungerecht. Die Aufwendungen für den Kitabetrieb haben sich vor allem durch höhere Personalkosten deutlich erhöht, ohne dass die Landeszuweisungen das abdecken. Wir können die Angebote an Kinderbetreuung nur dann erfolgreich weiter ausbauen und gleichzeitig die Qualität verbessern, wenn Land und Bund in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Außerdem muss das Land gegen den Fachkräftemangel angehen und mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erziehern an den Fachschulen schaffen."

 

In NRW werden zwar jährlich 24.000 neue Erzieherinnen ausgebildet. Der Bedarf liege aber über 30.000 pro Jahr. Helfen könnte auch, wenn beispielsweise niederländische Erzieherinnen unbürokratisch bei uns arbeiten dürfen und ihre Abschlüsse anerkannt werden.

 

Nachmittagsbetreuung an Grundschulen

 

Der im Koalitionsvertrag des Bundes formulierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sollte an den Schulen umgesetzt werden, forderte Hunsteger-Petermann: "Nachmittagsbetreuung und pädagogische Förderung gehören in eine Hand, und zwar an den Schulen. Ganztagsstrukturen an Grundschulen bieten Kindern gleiche und gute Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft. Weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ganz klar ein Bildungsauftrag ist, sollte er auf Landesebene im Schulgesetz verankert werden. Die Pläne der Koalition, den Anspruch bei den Kommunen und im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) anzusiedeln, gehen in die falsche Richtung."

 

Die Kommunen seien bereit, diese Aufgabe als Schulträger mit anzugehen. Dafür müssten aber auch notwendige Investitionen in die Gebäude vom Land gefördert werden.

 

Digitalisierung in den Städten politisch gestalten

 

Die Digitalisierung verändert die Städte und viele Lebensbereiche ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, plädierte in seiner Rede dafür, diesen Entwicklungsprozess mit Offenheit anzugehen: "Mobilität, Bürgeramt, Energie, Schulen, Wirtschaft – jeden Bereich wird die Digitalisierung verändern. Aber auch Digitalisierung ist letztlich Modernisierung. Sie wirkt schnell und umfassend, zugegeben. Aber es bleibt Modernisierung und das ist für die Städte nichts Neues. Eine Stadt, die bleibt, wie sie ist, wird Freiluftmuseum. Städte müssen sich ändern."

 

Dedy versicherte, die Kommunen werden ihre Dienstleistungsangebote weiterentwickeln, die Effizienz der Verwaltungsprozesse steigern und die Stadtentwicklung mit den vorhandenen Daten besser steuern. Er regte eine "Qualifizierungsoffensive" für Menschen in Verwaltungen in NRW an. "Bei allen technischen Hilfsmitteln, die die digitale Welt bringt, muss immer der Mensch und der Nutzen für die Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen. Die Städte wollen und können den Prozess der Digitalisierung politisch mitgestalten, gemeinsam mit dem Land – im Land der Städte", so Dedy.

 

 

Weitere Informationen, u. a. Pressebilder und Redetexte, finden Sie auf der Veranstaltungsseite zur Mitgliederversammlung 2018.

  • Suche:
Top-Themen
Geschäftsbericht 2018 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Die Arbeit des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Schwerpunkten
Mehr
Mitgliederversammlung 2018 des Städtetages NRW
Zur Dokumentation
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr

Aus den Städten
Düsseldorf:
Serviceportal für Online-Behördengänge
zum Artikel
Bochum & Münster:
Annerkennung für herausragende schulische Konzepte
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: