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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
25. 04. 2018

Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingsverteilung: Forderung des Städtetages NRW erfüllt

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zum Thema Kabinettsbeschluss Flüchtlingsverteilung

 

"Die Städte begrüßen den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Kommunen möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Das verbessert die Möglichkeiten, diese Menschen in den Städten gut zu integrieren. Damit wird eine zentrale Forderung des Städtetages NRW erfüllt.

 

Asylsuchende mit unklarer Bleibeperspektive sollen nach Plänen des Landes bis zu zwei Jahre in den Landeseinrichtungen verbleiben können und nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das Land kann diese Asylsuchenden so bei ihrer freiwilligen Ausreise beraten oder leichter ihre Rückführung organisieren. Deshalb ist es richtig, dass das Land die Zuständigkeiten für die Rückführungen nun schrittweise zentralisieren will. Es kommt nun sehr darauf an, dass der Asyl-Stufenplan der Landesregierung zügig umgesetzt wird."

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