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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
12. 04. 2018

Städte begrüßen Verteilungsplan zur Integrationspauschale – Kostenausgleich des Landes für Geduldete sollte folgen

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur Flüchtlingsfinanzierung

 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen begrüßen den vom Landeskabinett beschlossenen Plan, nach dem Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Eine angemessene Weitergabe dieser Bundesmittel hatten die Städte wegen der vor Ort zu leistenden Integrationsaufgaben mehrfach angemahnt. Der Städtetag NRW weist allerdings auch darauf hin, dass diese Gelder allein nicht ausreichen, die Querschnittsaufgabe der Integration in den Städten auskömmlich zu finanzieren.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: "Die nun konkret und für dieses Jahr geplante Weitergabe von Bundesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro an die Kommunen ist sehr erfreulich. Die Städte in NRW hatten das Land wiederholt dazu aufgefordert, sich stärker an den durch den Flüchtlingszuzug bedingten Integrationkosten zu beteiligen und dafür einen angemessenen Anteil der jährlich 434 Millionen Euro des Bundes weiterzureichen, die auf Nordrhein-Westfalen entfallen."

 

Als problematisch bewerten die NRW-Städte die fehlende Erstattung von Kosten, die sie für die Unterbringung und Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern mit dem Status so genannter Geduldeter aufbringen müssen. Diese Menschen bleiben häufig auf unbestimmte Zeit in den Städten und bekommen dort Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Erstattung dieser Ausgaben erhalten die Städte nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW jedoch lediglich für die Dauer von drei Monaten nach einer bestandskräftigen Ablehnung, bemängelt der Städtetagsvorsitzende Clausen: "Die Begrenzung des Kostenausgleichs für Geduldete auf drei Monate ist uns unverständlich und nicht gerechtfertigt. Schließlich hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine angemessene Finanzierung der gesamten Flüchtlingskosten in Aussicht gestellt. Die NRW-Städte erwarten deshalb vom Land einen Kostenausgleich für den gesamten Zeitraum, in dem die Kommunen die Ansprüche hier geduldeter Menschen auf Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfüllen."

 

Zum Stichtag 30. November 2017 lebten in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 52.000 Menschen mit einer Duldung. Die hieraus resultierenden, alleine von den Kommunen getragenen Kosten belaufen sich auf schätzungsweise über 500 Millionen Euro jährlich, so der Städtetag NRW.

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