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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
21. 03. 2018

Novelle des Ladenöffnungsgesetzes NRW: Erster Schritt in richtige Richtung

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes NRW

 

"Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. Mit der Neuregelung geht die Landesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird mit der Novelle allein die von den Kommunen erhoffte und notwendige Rechtssicherheit nicht erreicht werden. Die Kommunen sind in den konkreten Genehmigungsverfahren weiterhin mit erheblichen Darlegungs- und Beweislasten konfrontiert.

 

Der Städtetag NRW fordert deshalb die Landesregierung auf, unter Beteiligung der betroffenen Akteure, etwa der Kirchen, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbänden sowie der Wirtschafts- und Handelsverbände, eine Auslegungshilfe zu erarbeiten. Denn die Städte brauchen Hilfe für rechtssichere Begründungen der neuen Sachgründe. Wir freuen uns, dass die Landesregierung diesen Vorschlag inzwischen aufgegriffen hat."

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