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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
23. 02. 2018

Kinderbildungsgesetz ohne kommunale Mehrbelastung reformieren – Kinderbetreuung und Qualität ausbauen

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land

 

Die Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen reicht seit längerem nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Gleichzeitig steigen die Nachfrage nach Betreuung und Qualitätsansprüche. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung deshalb auf, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zeitnah zu reformieren und eine Anschlussregelung zu schaffen, ohne dass es zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen kommt. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält außerdem einen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für vorrangig. Darüber hinaus sollte die Qualität in der Kinderbetreuung verbessert werden.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln:

 

"Die Städte halten einen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für vorrangig und unterstützen Überlegungen des Landes für eine bessere Betreuungsqualität. Gerade benachteiligte Kinder sind auf eine frühe Förderung angewiesen, um gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ihrer frühkindlichen Entwicklung zu haben. Damit die Städte die Betreuungskapazitäten rechtzeitig planen und schaffen können, ist vom Land rasch zu klären, wie es zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 finanziell weitergeht. Die künftige Finanzierung muss dem wachsenden Bedarf an Betreuung gerecht werden, ohne zusätzliche Belastungen für die Städte."

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Aufwendungen für den Kitabetrieb deutlich erhöht, ohne dass die Landeszuweisungen das abgedeckt haben. Das lag vor allem an höheren Personalkosten. Fachleute schätzen die bislang entstandene Lücke zwischen tatsächlichem Aufwand und pauschalen Landeszuweisungen auf etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Folgen sind für die Kommunen spürbar. Immer häufiger wollen Kindergartenträger bestehende Kitas nur dann weiterführen bzw. neue übernehmen, wenn die Kommunen dafür freiwillige Zuschüsse gewähren. Das lässt die Haushaltslage vielerorts aber kaum zu, erläutert Clausen: "Wir wollen, dass das Land das bisherige Finanzierungssystem über Pauschalen beibehält, aber in der Höhe an die aktuelle Situation anpasst. Außerdem wünschen sich die Städte in NRW vom Land höhere Mietzuschüsse oder eine vollständige Übernahme der Mietkosten."

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet vom Land außerdem mehr Engagement für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Angebote und eine Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Eine auskömmliche Finanzierung wird die Kindergartenträger in die Lage versetzen, über mehr Personal die wesentliche Voraussetzung für bessere Qualität zu schaffen. Darüber hinaus ist eine Intensivierung der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund sowie eine stärkere Unterstützung der Leitungskräfte notwendig, so Clausen: "Je umfangreicher die Qualitätsverbesserungen ausfallen, desto wichtiger wird es, dass Land und Bund ihre Anteile an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen deutlich erhöhen. Nur so können die wichtigen höheren Qualitätsansprüche an die Kinderbetreuung von den Kommunen und den anderen Trägern der Einrichtungen auch realisiert werden."

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