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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
22. 02. 2018

Gesundheit der Menschen schützen, Städte nicht lahmlegen

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Fahrverbote und Luftreinhaltung in NRW, gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)


"Alle nordrhein-westfälischen Städte wollen Fahrverbote vermeiden. Sie tun dafür, was sie können. Aber es liegt nicht in ihrer Hand, ob Fahrverbote am Ende zu verhindern sind. Damit die Emissionen wirksam sinken, muss vor allem die Automobilindustrie handeln. Denn im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-PKW bis zu drei Viertel der Stickoxide.

 

Klar ist schon jetzt: Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für zulässig erklären sollte, werden daraus keine kurzfristigen Straßensperrungen in einzelnen Städten folgen. Ob und wann es Fahrverbote tatsächlich gibt, wird am Donnerstag nicht in Leipzig entschieden. Erst einmal wären dann die Bezirksregierungen, also das Land Nordrhein-Westfalen am Zug, die Luftreinhaltepläne entsprechend anzupassen. Es müsste beantwortet werden, welche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die Grenzwerte einzuhalten. Dabei ist klar: Wir müssen die Gesundheit der Menschen schützen, wir wollen aber auch die Städte nicht lahmlegen.
 

Wir rechnen mit einer Signalwirkung des Urteils über die Städte Düsseldorf und Stuttgart hinaus. Aber noch einmal: Kurzfristig werden aus dem Urteil keine Fahrverbote folgen. Wenn Fahrverbote zulässig sind, wird allerdings der Druck auf die Automobilindustrie steigen, stärker zu handeln.
 

Das Problem steckt eindeutig in den Diesel PKW. Reichen Software-Updates nicht aus, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den Städten einzuhalten, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden – und diese auch finanziell tragen. Die Städte selbst verstärken bereits ihre Anstrengungen, bauen den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen aus, fördern Radverkehr und Elektromobilität.

 

Sollte das Gericht Fahrverbote für zulässig erklären, wären sie derzeit nicht praktikabel umsetzbar. Die Städte könnten nur Verbotsschilder in besonders betroffenen Straßen aufstellen. Diese Einfahrverbote könnten aber weder Polizei noch kommunale Ordnungskräfte bisher wirksam kontrollieren. Denn wir können bisher nicht unterscheiden zwischen sauberen Diesel-Fahrzeugen und älteren mit hohem Stickoxid-Ausstoß. Dafür wird eine blaue Plakette gebraucht."

 

Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de

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