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17. 01. 2018

Städtetag NRW zum Abruf der Mittel Programm "Gute Schule 2020"

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen Helmut Dedy zum Thema Schulsanierungen und den Abruf der Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020"


„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sind froh über alle Förderprogramme, um Schulen modernisieren und sanieren zu können. Es ist noch zu früh für eine Zwischenbilanz des
Förderprogramms 'Gute Schule 2020'. Zum einen können die Kommunen die Mittel aus 2017 bis Ende 2018 beantragen. Zum anderen brauchen viele größere Projekte einen längeren
Planungs- und Vergabevorlauf. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass bis Ende 2018 deutlich mehr abgerufen wird.


Das Förderprogramm lässt die Verwendung der Gelder für Schulneubauten oder Schulerweiterungen genauso zu wie für Sanierungen oder Investitionen in die digitale Infrastruktur. Kritik daran ist nicht nachvollziehbar. Nur die kommunalen Schulträger können bewerten, wo Investitionen in der kommunalen Schullandschaft am meisten nötig sind.


Vielen finanzschwächeren Städten im Land fehlte angesichts ihrer schlechten Haushaltslage über lange Zeit das Geld, um den Sanierungsstau an Schulen abzubauen. Sie leiden nach wie vor unter einer geringen Wirtschaftskraft, geringen Steuereinnahmen, einer hohen Verschuldung und steigenden Sozialausgaben. Gleichzeitig steigen die Aufgaben der kommunalen Schulträger im Ganztagsausbau, in der Inklusion sowie bei der digitalen Infrastruktur kontinuierlich.
 

Wir freuen uns über das Gesprächsangebot des Schulministeriums, um möglichen Hürden für Investitionen zu minimieren. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat schon vor geraumer Zeit eine Verlängerung des Programms 'Gute Schule 2020' angeregt."

 

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