Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
08. 01. 2018

NRW-Städte fordern neues Kita-Gesetz und Kostenübernahme für G9

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zur Ausgestaltung eines Kinderbildungsgesetzes in NRW und der Übernahme zusätzlicher Kosten durch das Land für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

 

500 Millionen Euro extra hat die neue Landesregierung den Kommunen bereits für die Kitas bewilligt. Aus Sicht der Städte nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Kosten für den Umstieg auf G9 wollen sie vom Land finanziert haben
 

Die steigende Nachfrage nach Kinderbetreuung und die Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium (G9) stellt die Städte in Nordrhein-Westfalen vor neue finanzielle Herausforderungen. Vor dem Umstieg auf G9 müsse die nordrhein-westfälische Landesregierung eine belastbare Kostenkalkulation vorlegen, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bielefelds Bürgermeister Pit Clausen der Deutschen Presse-Agentur.


Ein zusätzlicher Jahrgang erfordere mehr Unterrichts- und Fachräume, mehr Lehr- und Lernmedien, mehr Schülerbeförderung und Personal. Die Städte erwarteten eine vollständige Erstattung zusätzlicher Kosten und seien bereit, eine realistische Abschätzung zu unterstützen. "Wichtig ist, dass die Umstellung auf G9 gut vorbereitet wird und Bestand hat", sagte Clausen. "Die Städte wollen gute Bildung in ihren Schulen."


Einen wiederholten Wechsel von G9 zu G8 oder umgekehrt dürfe es mit Blick auf die Planungssicherheit und den Schulfrieden vor Ort nicht geben. Die Städte müssten bei den Entscheidungen angemessen beteiligt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht bereits vor, dass die Entscheidungsgewalt bei späteren Wechselentscheidungen beim Schulträger liegen soll.


Auch bei den Kleinsten sei keine Zeit zu vergeuden, mahnte Clausen. "Die NRW-Städte fordern die Landesregierung auf, im neuen Jahr sehr zügig ein neues Kinderbildungsgesetz vorzulegen, um die Finanzierung der Einrichtungen zu regeln." Die Städte benötigten für die reibungslose Umsetzung einer Kita-Novelle ein Jahr Vorlauf. Bislang hat die schwarz-gelbe Koalition sich nicht festgelegt, wann sie ein neues Gesetz vorlegt.


Mehr Qualität bei der Betreuung sei unverzichtbar, um dem Anspruch gleichwertiger Chancen auf Bildung und Teilhabe gerecht zu werden, sagte Clausen. "Außerdem muss das Land seine Anteile an den Betriebskosten der Kinderbetreuung deutlich erhöhen, ebenso wie der Bund, denn die Städte dürfen nicht stärker belastet werden."


Die bereits beschlossene Finanzspritze der Landesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro könne die Kitas nur vorübergehend entlasten, betonte Clausen. "Der Kita-Ausbau in den Städten muss weitergehen, denn die Geburtenzahlen steigen, viele junge Familien ziehen in Städte und die Nachfrage nimmt generell zu."

 

Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de 

  • Suche:
Top-Themen
Mitgliederversammlung 2018 des Städtetages NRW
Informationen und Programm
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW
Juni 2017 in Münster
Zum Bericht und Positionspapier

Aus den Städten
Bochum & Münster:
Annerkennung für herausragende schulische Konzepte
zum Artikel
Iserlohn:
In Städtebündnis gegen Rassismus aufgenommen
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: