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24. 11. 2017

Städtetag NRW begrüßt Weiterführung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen - Pakt muss aus Landesmitteln finanziert werden

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, anlässlich der Landtagsanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018

 

"Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 beteiligt das Land die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen. Das hilft den kommunalen Haushalten. Klar ist aber auch: Gerade in NRW gibt es immer noch viele strukturschwache Städte, die weiter Unterstützung brauchen. Deshalb ist es richtig, dass das Land den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterführen und weiterentwickeln will.

 

Allerdings wollen wir nach wie vor erreichen, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird und die Zahlungen nicht mehr durch Kommunen mitfinanziert werden müssen.


Weil das Land den Kommunal-Soli abschaffen will, müssen zwar in Zukunft 91 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr von finanzstarken Kommunen für den Stärkungspakt aufgebracht werden. Den weitaus größeren Anteil finanzieren aber alle anderen Kommunen mit – über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz.

 

In diesem Jahr sind das 185 Millionen Euro und in den Jahren 2018, 2019 und 2020 immer noch 154 bzw. 124 und 94 Millionen Euro. Diese Mittel haben die Städte dann nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen, Kitas oder die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. In diesen Bereichen ist der aufgelaufene Investitionsstau besonders groß."

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