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24. 10. 2017

Städtetag NRW zum GFG 2018: Höhere Mittel des Landes sind gut - Kommunen aber an Integrationspauschale beteiligen

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zum heute vorgestellten Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018)

 

"Mit ihrem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) beteiligt die Landesregierung die Kommunen an den in Folge der guten Konjunktur gestiegenen Steuereinnahmen und nimmt auch andere Verbesserungen zugunsten der Kommunen vor. Das ist gut und zu begrüßen.

 

Zum einen hilft es allen Städten bei der Vielzahl ihrer Aufgaben, die im Sinne der Menschen zu bewältigen sind. Zum anderen dämpft es zumindest ein wenig die auch weiterhin angespannten Haushaltslagen und hohen Belastungen vieler strukturschwacher Städte im Land.

 

Mit Sorge blickt der Städtetag allerdings darauf, dass dem Zuwachs bei den Landeszuweisungen kommunale Mehrbelastungen an anderer Stelle gegenüberstehen beziehungsweise berechtigte Forderungen der Städte bisher nicht erfüllt werden. Die Kommunen sollen nach dem Willen des Landes die Förderung der Krankenhausinvestitionen im Jahr 2018 mitfinanzieren. Die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge wird bisher zu einem großen Teil von den Kommunen finanziert. Und es gibt weiterhin keine Anzeichen, dass das Land Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergibt.

 

Den größten Teil der Integrationsarbeit leisten die Kommunen. Deshalb erwarten wir nach wie vor, dass das Land einen angemessenen Anteil der Integrationspauschale den Kommunen zur Verfügung stellt. Außerdem halten wir es für unbegründet, dass das Land die Mittel aus der Integrationspauschale, die es vom Bund in den Jahren 2016 und 2017 erhalten hat, bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen unberücksichtigt lässt, die 2018 durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen gehen. Das Land kürzt auf diese Art und Weise die GFG-Mittel für die Kommunen um 175 Millionen Euro, obwohl es das Geld des Bundes erhalten hat und nicht an die Kommunen weitergibt."

 

 

Hintergrund: Die Verbundmasse für das GFG setzt sich aus den Gemeinschaftssteuereinnahmen des Landes und 4/7 der Landeseinnahmen aus der Grunderwerbsteuer zusammen. Betrachtet werden dabei das vierte Quartal des Jahres 2016 und die ersten drei Vierteljahre des Jahres 2017. Die Kommunen sind an diesem "Einnahmetopf" mit dem Verbundsatz von 23 Prozent beteiligt.

 

Die Gemeinschaftssteuern – insbesondere die Umsatzsteuer – werden üblicherweise um solche Landeseinnahmen bereinigt, die das Land auf direktem Weg an die Kommunen weiterleitet, um eine " Doppelzählung" dieser Einnahmen zu vermeiden. Eine solche Bereinigung nimmt das Land beim GFG 2018 auch für die Einnahmen aus der Integrationspauschale des Bundes vor, die es für die Jahre 2016 und 2017 erhalten hat.

Insgesamt wird der Verbundmasse ein Betrag von knapp 760 Millionen Euro entnommen. Der kommunale Anteil an diesen Einnahmen (23 Prozent) hätte etwa 175 Millionen Euro betragen. Diese Mittel werden ohne Begründung und ohne transparente Dokumentation den Kommunen vorenthalten.

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