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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
04. 07. 2017

Städtetag fordert aktuellere Messergebnisse und einheitliche Luftreinhalteplanung in NRW

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zur Luftreinhaltung in NRW:

 

"Die Städte in NRW wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden. Weil aber immer mehr Dieselautos auf den Straßen fahren, werden in einigen Städten in NRW die Grenzwerte für Stickoxide immer noch überschritten. Deshalb fordert der Städtetag Nordrhein-Westfalen das Land auf, die Luftreinhaltepläne für NRW weiterzuentwickeln und einheitlich zu planen. Wir wollen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. Das hat oberste Priorität. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Städte nicht lahmlegen. Mit den bisherigen Anstrengungen haben wir bereits die Feinstaubbelastung in den NRW-Städten dauerhaft gesenkt. Jetzt müssen wir dringend vorankommen, auch die Stickoxide weiter zu reduzieren", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW.

 

 "Als Grundlage für gezielte Gegenmaßnahmen brauchen wir mehr und aktuellere Messergebnisse vom Landesumweltamt. Nur so wissen wir, wo die Stickoxid-Grenzwerte immer wieder zu hoch sind", so Dedy. In die Berechnungen müssten auch die Emissionen auf Autobahnen, von Schiffen und Diesellokomotiven eingehen. "Um den Ausstoß an Stickoxiden deutlich zu senken, sollten Bund und Land auch umweltfreundliche Antriebe in den Bussen des Öffentlichen Nahverkehrs stärker fördern, zum Beispiel durch Euro 6-Technik. Dann wäre ein Umstieg schneller machbar", machte Dedy deutlich.

 

Das Land sei verantwortlich, die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben. Das müsse in enger Abstimmung mit den Städten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Bewährt habe sich der einheitliche Luftreinhalteplan Ruhr, der seit zehn Jahren für die betroffenen Städte des Ruhrgebiets aufeinander abgestimmte Maßnahmen vorsieht, die nicht nur lokal sondern regional wirken. "Dieses Verfahren könnte als Blaupause für das ganze Land Nordrhein-Westfalen dienen", so Dedy. Dabei gehe es beispielsweise um neue Radwege, Förderung der E-Mobilität und verbesserte Verkehrslenkung.

 

Für den 2. August haben das Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium, die Länder und die Automobilindustrie zu einem sogenannten Diesel-Forum eingeladen. Dazu sagte Städtetagsgeschäftsführer Dedy: "Es ist gut, dass Baden-Württemberg und Bayern, der Bund und die Automobilindustrie inzwischen ernsthaft über das Nachrüsten älterer Fahrzeuge reden. Dafür brauchen wir schnell verbraucherfreundliche Lösungen. Außerdem muss die Automobilindustrie endlich sicherstellen, dass ihre Autos die Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Straße erfüllen. Die Städte befürchten allerdings, dass trotz aller Anstrengungen die Grenzwerte nicht überall kurzfristig eingehalten werden können. Erste Gerichtsurteile verlangen bereits, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu prüfen. Deshalb fordern die Städte das Land auf, sich dafür einzusetzen schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge zu kennzeichnen. Wir brauchen eine blaue Plakette, um Autos auch kontrollieren zu können, falls Fahrverbote nicht überall vermieden werden können." 

 

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