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22. 06. 2017

Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanzieren – Weniger Asylbewerber werden auf Kommunen verteilt

Städtetag NRW kommentiert den Koalitionsvertrag

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu sichern. Deshalb begrüßt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Partnerschaft mit den Kommunen bekennen und einen institutionalisierten Austausch durch ein Konsultationsverfahren beginnen wollen. Die Städte wollen die Koalition daran messen, wie und mit welchen Ergebnissen sie einen partnerschaftlichen Umgang in der Praxis verwirklicht.

 

Das machten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, heute nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf deutlich. Es werde entscheidend sein, wie eine Reihe von Absichtserklärungen ausgestaltet werden.


Kommunalfinanzen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen teilt die Einschätzung im Koalitionsvertrag über eine "deutliche Überlastung der Kommunen". Prosperierende und strukturschwache Städte im Land driften zunehmend auseinander und der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau ist eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deshalb ist es gut, dass das Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern sowie das strukturelle Altschuldenproblem vieler NRW-Städte angehen will.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will. Leider fehlen bislang Festlegungen, den Stärkungspakt künftig ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren. Durch die geplante Abschaffung des Kommunal-Solis müssen zwar in Zukunft 91 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr von finanzstarken Kommunen für den Stärkungspakt aufgebracht werden. Den weitaus größeren Anteil von aktuell 183 Millionen Euro finanzieren aber alle anderen Kommunen mit - über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das wird mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt. Wir fordern seit langem, dass der Stärkungspakt komplett aus Landesmitteln finanziert wird."

 

Integration und Zuwanderung

Beim Thema Integration von Zugewanderten begrüßen die Städte das Vorhaben des Landes, für mehr Transparenz und Planungssicherheit bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen zu sorgen. Der Städtetagsvorsitzende Pit Clausen sagte: "Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen zu belassen und nicht auf die Kommunen zu verteilen und dazu die Aufenthaltsdauer über sechs Monate hinaus zu verlängern, ist richtig. Damit wird eine zentrale Forderung des Städtetages NRW erfüllt."

Die Städte fordern weiterhin vom Land, sich stärker als bisher an den Integrationskosten zu beteiligen. "Den größten Teil der Integrationsarbeit leisten die Kommunen. Deshalb erwarten wir, dass das Land einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergibt. Außerdem dürfen den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung geduldeter Flüchtlinge nicht nur drei Monate erstattet werden, sondern sollten solange finanziert werden, wie diese Menschen Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben", so Clausen.

 

Der Koalitionsvertrag sage dazu leider nichts Konkretes. Die Ankündigung, die Finanzierung so zu regeln, dass kommunale Vorhaben und die gesamtstaatliche Aufgabe des Flüchtlingsschutzes nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sei vernünftig, müsse aber im Sinne einer auskömmlichen Finanzierung der Kosten der Kommunen für Integration, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ausgestaltet werden.


Schule

Die Städte unterstützen das Ziel der Koalition, Bildung und Herkunft zu entkoppeln und Bildungschancen unabhängig vom sozialen Status für alle zu ermöglichen. Der Städtetagsvorsitzende Pit Clausen sagte dazu: "Es ist unbedingt erstrebenswert, gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder zu ermöglichen. Das gilt ebenso für die Absicht der künftigen Landesregierung, die Schulen zu modernisieren sowie sie qualitativ weiterzuentwickeln und digital auszustatten. Allerdings fehlen noch ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung und Aussagen, wie diese dauerhaft finanziert werden kann."

 

Beim Thema G9 wird die zentrale Forderung des Städtetages NRW nach einer landesweit verbindlichen Entscheidung zur Schulzeit an Gymnasien im Koalitionsvertrag aufgegriffen. "Ab dem Schuljahr 2018/19 soll die neunjährige Schulzeit wieder die Regel an Gymnasien sein. Das schafft klare Verhältnisse für Schüler, Lehrer und Eltern. Wir erwarten von der neuen Landesregierung konkrete Zusagen, wie die konnexitätsrelevanten kommunalen Folgekosten dieser Entscheidung bezahlt werden sollen. Denn für das zusätzliche Schuljahr werden mehr Räume und Ausstattung an den Schulen gebraucht."

 

Kinderbildungsgesetz

Zur Reform des Kinderbildungsgesetzes sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, aus Hamm: "Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weitergehen. Das ist auch der künftigen Landesregierung klar. Deshalb ist es gut und folgerichtig, dass sie dafür tiefer in die Tasche greifen und stufenweise zusätzliche Landesmittel bereitstellen will. Neben mehr Betreuungsplätzen brauchen wir auch Qualitätsverbesserungen, das heißt einen besseren Personalschlüssel, eine intensive Sprachförderung sowie mehr Unterstützung der Leitungskräfte. Wenn die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW nun neu ausgerichtet wird, dürfen die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden und der Landesanteil an den Kosten der Kinderbetreuung muss deutlich steigen."

 

Absolut sinnvoll sei das angekündigte Programm zur Rettung der Träger der Kinderbetreuung, denn die Übergangslösung bei der Finanzierung läuft zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 aus.


Sicherheit in der Stadt

Die Vorhaben der Landesregierung im Bereich innere Sicherheit werden vom Städtetag NRW überwiegend unterstützt. Hunsteger-Petermann betonte: "Wir wollen, dass sich die Menschen in unseren Städten sicher und wohl fühlen. Deshalb ist es gut, dass die neue Regierung die Präsenz der Polizei vor Ort deutlich erhöhen möchte. Wir unterstützen auch die Absicht, Möglichkeiten zur polizeilichen Videobeobachtung auszuweiten, gegen Gewalttaten in Fußballstadien konsequent vorzugehen und die Prävention zu stärken. Es ist der richtige Weg, hierzu bewährte Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und kommunalen Behörden weiter auszubauen."

 

Problematisch sei allerdings das Vorhaben, den Polizeidienst auf Kernaufgaben der Polizei zu konzentrieren. Denn das bedeute gleichzeitig, dass kommunale Behörden und Ordnungsdienste noch weitere Aufgaben übernehmen müssten.

 

 

Hier lesen Sie mehr zu den Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung.

 

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