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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
22. 05. 2017

Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Nordrhein-Westfalen braucht lebenswerte Städte

Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung wirkungsvolle Schritte, um die Investitionsfähigkeit der Städte zu stärken und fordern eine garantierte finanzielle Mindestausstattung.

 

Zudem sollte das Land die Integration von Zugewanderten besser unterstützen und einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben, denn dort wird Integration geleistet. Das geht aus den Erwartungen und Forderungen an das Land hervor, die der Städtetag NRW heute vor den Koalitionsverhandlungen veröffentlichte.

 
Kommunalfinanzen: Investitionen stärken, Strukturschwäche bekämpfen
 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: "Ohne lebendige und starke Städte ist ein starkes Nordrhein-Westfalen undenkbar. Die Städte übernehmen Verantwortung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, für politische Stabilität und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Allerdings stellt der in den Städten aufgelaufene Investitionsstau inzwischen eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens dar. Das Land steht in der Verantwortung, mit ausreichenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Städte die kommunale Infrastruktur erhalten und ausbauen können. Die Kommunen in NRW zehren seit Jahren von der Substanz, weil notwendige Investitionen wegen ebenso notwendiger Haushaltskonsolidierung aufgeschoben werden mussten."

 

Bei Förderprogrammen für Investitionsprojekte sollten Personalkosten berücksichtigt werden können, damit Kommunen ihre Planungskapazitäten erweitern können. Ein Ländervergleich zeigt, wie unterschiedlich die Kommunen investieren können: In Bayern investieren sie im Durchschnitt wegen der besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit 517 Euro pro Kopf mehr als doppelt so viel wie in NRW mit 196 Euro pro Kopf.
 

Darüber hinaus machte Clausen deutlich: "Wir halten eine garantierte finanzielle Mindestausstattung sowie einen Finanzausgleich für nötig, der die Belastung der Städte mit sozialen Leistungen ausreichend berücksichtigt. Und weil prosperierende und strukturschwache Städte zunehmend auseinanderdriften, sollte die künftige Landesregierung diesen Disparitäten stärker als bisher entgegenwirken. Um finanzschwache Städte aus der strukturellen Abwärtsentwicklung zu befreien, gilt es, die enormen kommunalen Altschulden abzubauen. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um die kommunale Verschuldung zu verringern."

Zudem könnten Fördermittel nach Indikatoren der Struktur- und Finanzschwäche verteilt werden, wie dies auf Bundesebene bei der Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur überlegt wird.


Integration von Zugewanderten unterstützen


Beim Thema Integration von Zugewanderten fordern die Städte das Land auf, sich stärker als bislang an den Integrationskosten zu beteiligen, die den Städten vor Ort entstehen. Der Städtetagsvorsitzende Pit Clausen: "Das Land sollte einen angemessenen Teil der Integrationspauschale, die der Bund zahlt, an die Kommunen weitergeben. Wir erwarten einen fairen Lastenausgleich, beispielsweise für neue Kita-Plätze, für den Bau von Schulräumen und die Schulausstattung sowie für Psychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen. Außerdem sollte das Land für geduldete Flüchtlinge länger als für drei Monate nach Abschluss des Verfahrens Kosten übernehmen, denn Abschiebungen oder Rückführungen dauern oft erheblich länger."
 

Kinderbetreuung - Reform des Kinderbildungsgesetzes
 

Die Städte erwarten, dass das Land in der neuen Legislaturperiode die angekündigte grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes zeitnah auf den Weg bringt. Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte: "Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weitergehen. Gleichzeitig brauchen wir eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung, also einen verbesserten Personalschlüssel, eine intensive Sprachförderung, wo es nötig ist, sowie eine stärkere Unterstützung der Leitungskräfte. Das alles wird nur zu leisten sein, wenn Land und Bund ihre Anteile an den laufenden Betriebskosten der Kindertagesbetreuung deutlich erhöhen. Außerdem dürfen die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden, wenn die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW neu ausgerichtet wird." Insgesamt gehe es darum, gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder zu ermöglichen.
 

Öffentliche Sicherheit in der Stadt
 

Beim Thema öffentliche Sicherheit in der Stadt fordern die Städte das Land auf, die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zu verbessern. Die Lebens- und Wohnqualität in den Städten hänge entscheidend davon ab, dass es allen Verantwortlichen gelingt, sowohl das Miteinander zu fördern als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten. Hunsteger-Petermann: "Das Land ist in der Pflicht, Anschläge, Übergriffe und Gewalttaten zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen gehört genauso dazu wie die technische Ausrüstung der Polizei zu optimieren und den neuen Herausforderungen anzupassen. Um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, setzen wir über die Arbeit der Polizei hinaus auf die in unseren Städten bewährte Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Justiz und städtischen Ordnungsbehörden."
 

Die vollständigen Erwartungen und Forderungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen an Landtag und Landesregierung sind im Internet abrufbar unter www.staedtetag-nrw.de. Und hier sind zehn zentrale Forderungen kurz zusammengefasst:

Zehn zentrale Forderungen des Städtetages NRW – kurz zusammengefasst:
 

1.    Aufgabengerechte Finanzausstattung sichern
Für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung müssen allen Kommunen ausreichende Finanz-mittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Finanzausgleich in NRW sollte daher ausreichend dotiert sein. Außerdem brauchen die Städte eine finanzielle Mindestausstattung.
 

2.    Kommunale Investitionsfähigkeit stärken
Das Land muss ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur abzusichern.
 

3.    Herausforderungen der struktur- und finanzschwachen Städte gemeinsam bewältigen
Die Ursachen für die Situation der von einer Abwärtsspirale bedrohten Städte gilt es zu beseitigen, ohne gleichzeitig die Grundlagen des Erfolgs prosperierender Städte einzuschränken.
 

4.    Gute Bildung in modernen Schulen gewährleisten
Die Städte brauchen eine dauerhafte Unterstützung durch das Land für Instandhaltung, Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Schulen. Beim Thema G9 wollen die Städte eine gesetzgeberische Leitentscheidung des Landes zur Schulzeit an Gymnasien und deren Finanzierung auf der Grundlage der Konnexität.
 

5.    Das Kinderbildungsgesetz reformieren und die Kommunen finanziell entlasten
Bei der dringend notwendigen Reform des Kinderbildungsgesetzes ist der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung vorrangig, zudem sollten die Qualität verbessert und der Landesanteil an den Kosten der Kindertagesbetreuung erhöht werden.
 

6.    Integration von Zugewanderten unterstützen
Die Städte fordern das Land auf, einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben sowie länger für geduldete Flüchtlinge in den Städten zu zahlen.
 

7.    Kommunale Verkehre nachhaltig finanzieren
Ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen sollte den Finanzbedarf im Verkehrsbereich nachhaltig sichern und die Investitionspauschalen für den ÖPNV erhöhen, denn allein für Sanierung, Neubau und Beschaffung von Trassen und Fahrzeugen im ÖPNV sind in den nächsten Jahren knapp vier Milliarden Euro erforderlich.
 
8.    Sicherheit in der Stadt
Die Städte fordern das Land auf, eine deutlich verbesserte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zu gewährleisten, die technische Ausrüstung der Polizei zu optimieren und den neuen Herausforderungen anzupassen.
 

9.    Digitalisierung zur Chefsache machen
Die Städte erwarten eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur, das Land sollte E-Government kontinuierlich, langfristig und finanziell auskömmlich fördern und die Kommunen bei Vorhaben zur Digitalisierung und zur Geodateninfrastruktur stärker beteiligen.
 
10.    Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützen
Die Städte halten es für zwingend geboten, dass das Land die Kommunen bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt, z. B. um die Infrastruktur an Extremwettersituationen anzupassen.

 

 

Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an neuen Landtag und neue Landesregierung Mai 2017

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Kurzfassung: Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an neuen Landtag und neue Landesregierung

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